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PRESSEMITTEILUNG 228 Chemnitz, den 17.04.2002
Kämmerer spricht zur Bewirtschaftung des Haushaltsplanes 2002
eine Haushaltssperre aus
Zur Vermeidung eines drohenden Fehlbetrages in der Haushaltsdurchführung 2002 sah sich der Stadtkämmerer Detlef Nonnen gezwungen, eine Haushaltssperre gemäß § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 9,4 Mio. Euro auszusprechen. Darüber hinaus wurden Mehreinnahmen für den Gesamthaushalt in Höhe von 0,3 Mio. Euro erschlossen. Der Hauptteil der Haushaltssperre betrifft die Einsparung von sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand in der Verwaltung selbst, wobei nach Einschätzung der Bürgermeister bei Beibehaltung der Angebote die Grenze der kürzbaren Ausgaben erreicht ist.
Trotz des Konsolidierungsdruckes war es Zielstellung im Interesse der Sicherung der Leistungen für die Bevölkerung ausgewählte Positionen von der Haushaltssperre auszunehmen, so z. B. die Zuschüsse an das Städtische Theater sowie die Zuschüsse an Vereine im Bereich Sport, Gesundheit, Jugend und Kultur.
Der Kämmerer betonte, dass die Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes wie geplant umgesetzt werden und nicht von der Sperre betroffen sind. Die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen hat nach wie vor höchste Priorität im städtischen Haushalt.
Stadt Chemnitz
