Ihre Zustimmung haben in der Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am Mittwoch, dem 16. Januar 2002 die Stadträtinnen und Stadträte dem von der Verwaltung zur 2. Lesung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Chemnitz für das Haushaltsjahr 2002 gegeben.

Der vom Stadtrat beschlossene Haushaltsplan 2002 wird nunmehr wie es das Gesetz vorschreibt der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Chemnitz zur Entscheidung vorgelegt.

Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert verwies in seiner Etatrede auf die Bedeutung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel und auf die dadurch zu erwartenden „positiven Impulse für das Wachstum der Wirtschaft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen“. „Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Erwartungen auch in Chemnitz niederschlagen werden“, sagte Dr. Seifert und nannte als eine Grundlage dafür den Haushaltsplan der Stadt Chemnitz 2002.

Der ausgeglichen vorgelegte und nun beschlossene Haushaltsplan 2002 beträgt in den Einnahmen und Ausgaben 626 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 464,7 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 161,3 Millionen Euro.

Auf den Ausgleich des Haushaltsplanentwurfes 2002, so betonte der OB, könne die Stadt Chemnitz stolz sein, da die deutschen Städte bundesweit mit defizitären Haushalten kämpfen. So seien einzelne Städte bereits gezwungen, laufende Ausgaben wie Personal und Sozialhilfe mit geliehenem Geld zu finanzieren, während in Chemnitz alle Anstrengungen unternommen werden um derartige Entwicklungen zu vermeiden. Dementsprechend erteilte der Stadtrat in der gestrigen Sitzung seine Zustimmung auch der auf der Tagesordnung stehenden Beschlussvorlage über die Erstellung des 2. Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Chemnitz. Damit kann – nach dem das 1. Haushaltssicherungskonzept in 2001 erfolgreich umgesetzt worden war – die aufgrund der veränderten Einnahmesituation erforderliche Konsolidierung nun erfolgversprechend und engagiert fortgesetzt werden.

Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes ist es, die Finanzlage der Stadt Chemnitz dauerhaft und wirksam zu verbessern. Denn es ist zu erwarten – so betonte der OB auch in seiner Etatrede –, dass sich „die Einnahmen insbesondere aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer künftig weiter rückläufig entwickeln“. Notwendig werde das Haushaltssicherungskonzept zudem durch Änderungen der Steuergesetzgebung durch den Bund bzw. Gesetze des Freistaates Sachsen, in denen sich das Land aus der finanziellen Verantwortung zurückziehe, betonte der OB und verwies in diesem Zusammenhang auf Ursachen wie das Haushaltsbegleitgesetz und das Kindertagesstättengesetz. Andererseits diene das Konzept als Instrument einer vorausschauenden Kommunalpolitik der Absicherung zusätzlicher anspruchsvoller Vorhaben der Stadt Chemnitz wie beispielsweise dem Ende 2003 eröffneten Kulturkaufhaus – der Beschlussvorlage zu dieser in seiner Art deutschlandweit einzigartigen Einrichtung gab der Stadtrat in der Sitzung am 16.01.02 ebenfalls seine Zustimmung – sowie dem Sächsischen Industriemuseum Chemnitz am neuen Standort Kappler Drehe und nicht zuletzt auch der Wanderer Halle, deren Übergabe für den 10. Januar 2003 geplant ist.

In Chemnitz, so der Oberbürgermeister, konnte in den vergangenen Jahren trotz knapper werdender Mittel viel erreicht werden: So haben sich die infrastrukturellen Bedingungen erheblich verbessert, machen die vielfältigen Angebote in Kultur, Sport und anderen Freizeiteinrichtungen Chemnitz lebenswert und werden mit dem nun beschlossenen Haushaltsplan 2002 weiter verbessert. „Um dieses Niveau zu halten und trotzdem weitere Investitionsspielräume zu erschließen, muss die Konsolidierung unserer Finanzen im Vordergrund stehen.“

In seiner Rede verwies der Oberbürgermeister u.a. auch darauf, dass mit Zuwendungsbescheid vom 12.12.2001 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 14.947.000 DM, d.h. 7.642.280 Euro bewilligt wurden und noch nicht Bestandteil des vorgelegten Haushaltsplanes sind. Sie sollen in voller Höhe zur Finanzierung zusätzlicher kommunaler Straßenbauvorhaben in den Jahren 2002 bis 2004 eingesetzt werden. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag im Rahmen der Baumaßnahmen zum Südverbund wird die Verwaltung dazu in der nächsten Stadtratssitzung am 13. Februar 2002 vorlegen.

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