Nach umfangreicher Diskussion hat der Chemnitzer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage zur 1. Nachtragssatzung zum Haushalt 2002 mit den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsanträgen mehrheitlich bestätigt.

In seiner Rede vor der Abstimmung hatte Stadtkämmerer Detlef Nonnen auf die mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt verbundene Hintergründe und Auswirkungen verwiesen, insbesondere auf die bereits in der April-Sitzung des Stadtrates genannten massiven Steuermindereinnahmen für das Hauhaltsjahr 2002, die ohne Gegensteuerung zu einem erheblichen Fehlbetrag führen würden.

Rückblickend auf 2001 erinnerte der Stadtkämmerer, dass das Gewerbesteueraufkommen in der Bundesrepublik unerwartet stark eingebrochen ist. Diese im wesentlichen aus der Steuerrechtsänderung resultierende Entwicklung der Gewerbesteuer erreicht nun zeitversetzt in 2002 auch die Stadt Chemnitz: Der ursprüngliche Planansatz musste mit dem vorgelegten Nachtrag um 11,9 Millionen Euro auf 45,3 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Infolge dessen wurde die Gewerbesteuerumlage um rund 1,9 Millionen Euro reduziert.

Rückläufig ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Im Nachtragshaushalt 2002 der Stadt Chemnitz musste deshalb die Einnahme aus der Einkommensteuer um 2,0 Millionen Euro auf 24,4 Millionen Euro gesenkt werden.

Die Einnahmen aus allgemeinen Schlüsselzuweisungen, so der Stadtkämmerer, steigen gemäß Bescheid um 1,3 Millionen Euro auf 188,6 Millionen Euro. Diese reichen jedoch nicht aus um den Rückgang der Steuereinnahmen zu kompensieren.
Außerdem verwies der Kämmerer in seiner Rede vor dem Stadtrat auf zusätzliche Einnahmen bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten, Erstattungen, Zinsen im Nachtragshaushalt.

Zur positiven Entwicklung des Vermögenshaushaltes informierte der Stadtkämmerer über die Einnahmen aus der Veräußerung der Stadtbeleuchtung in Höhe von 18,9 Millionen Euro. Durch diese zwar einmalige Einnahme kann der mit dem Haushalt beschlossene Kreditbedarf im Haushaltsjahr 2002 auf 0 reduziert werden. Allerdings, so der Kämmerer, gehe dies einher mit der Erhöhung des Kreditrahmens für die beiden Folgejahre.

Auf der Ausgabenseite konnten aufgrund der Erlöse der Stadtbeleuchtung bei den städtischen Baumaßnahmen unter Berücksichtigung aktueller Fördermittelbescheide und Fördermittelerwartungen sowie der finanziellen Umsetzung geänderter Bauabläufe auch zusätzliche Vorhaben, wie z. B. für Straßenbaumaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen an Schulen, in den Haushalt aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die Finanzierung der Baumaßnahme Sportgymnasium in 2003 und 2004 unter der Voraussetzung der Gewährung von Fördermitteln gesichert.

Die von der SPD-Fraktion eingebrachten und vom Stadtrat mehrheitlich bestätigten Änderungen zur 1. Nachtragssatzung betreffen Positionen im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 312.000 Euro: So werden durch den Ratsbeschluss nunmehr Mittel in Höhe von 187.000 Euro für schulische Lehr- und Unterrichtsmittel in den Haushalt eingestellt sowie ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 125.000 Euro für das „VOXXX“ für das im Chemnitzer Stadtteil Kaßberg gelegene Kunst- und Kulturzentrum bereitgestellt. Verzichtet wird damit im Gegenzug auf die neue Beleuchtung im Stadtverordnetensaal des Chemnitzer Rathauses (112.000 Euro) und auf bauvorbereitende Leistungen in Höhe von 200.000 Euro im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Getreidemarkt.

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