Im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative „Zukunft braucht Schule“ zur Änderung des sächsischen Schulgesetzes wurde am Donnerstag die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gestartet.

Der Landeswahlleiter weist darauf hin, dass die Sammlung von Unterschriften am Tag der Bundestagswahl gemäß § 32 Abs. 1 Bundeswahlgesetz während der Wahlzeit in Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu diesen Gebäuden, verboten ist.

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