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PRESSEMITTEILUNG 315 Chemnitz, den 13.05.2003
Finanzbürgermeister spricht Haushaltssperre von 8 Mio. Euro aus
Gegenwärtig muss im Haushaltsjahr 2003 mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 5 Mio. EUR gerechnet werden. Auch lässt die in Kürze erwartete Steuerschätzung Schlimmes befürchten.
Des Weiteren ergeben sich voraussichtliche Mehrausgaben in Höhe von bis zu 3 Mio. EUR bei den Personalausgaben. Die Personalausgaben waren auf dem Niveau des Jahres 2002 unter der Voraussetzung, dass die 36 h-Woche zum 01. Januar 2003 beginnt, gesichert. Die Einführung der 36-h-Woche verzögerte sich bis zum 01. April 2003, so dass sich Mehrausgaben ergeben.
Durch die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in der Haushaltsdurchführung 2003 sah sich der Finanzbürgermeister Detlef Nonnen gezwungen eine Haushaltssperre gemäß § 29 Kommunalhaushaltsverordnung für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 8 Mio. EUR auszusprechen. Von den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes von knapp 469 Mio. EUR wurden nur 100 Mio. EUR in die Sperre einbezogen.
Bestimmte Positionen - darunter die Sachkosten für Schulen sowie die Ausgaben für die Sozialhilfe - werden durch die Haushaltssperre nicht berührt.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Fachdezernate wurden gebeten zur Untersetzung eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Der Finanzbürgermeister weißt ausdrücklich daraufhin, dass die Investitionsmaßnahmen des Vermögenshaushaltes auf der Grundlage des bereits im Januar beschlossenen Haushaltes planmäßig durchgeführt werden und nicht von der Sperre betroffen sind.
„Chemnitz wartet wie alle deutschen Kommunen seit über einem Jahr vergeblich auf eine grundlegende Gemeindefinanzreform durch die Bundesregierung“, so Detlef Nonnen. „Es ist höchste Zeit, die verfehlte Finanz- und Steuerpolitik endlich zu korrigieren, sonst werden die Kommunen in den finanziellen Ruin getrieben.“
Andreas Bochmann
Pressesprecher
Stadt Chemnitz
