In der gestrigen Stadtratssitzung forderte Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert die Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf, entschieden Auswüchsen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten.

Hier der Wortlaut der gestern dem Stadtrat Chemnitz zur Kenntnis vorgelegten Chemnitzer Erklärung, die vom Kriminalpräventiven Rat ( näheres zu dessen Aufgaben finden Sie im Internet unter der Adresse www.chemnitz.de/kriminalpraevention) in seiner Sitzung vom 12.12.2002 beschlossen wurde:

Chemnitzer Erklärung zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus

„Chemnitz soll eine Stadt sein, in der Fremdenfeindlichkeit, Rassismus sowie Antisemitismus keinen Platz haben. Eine Stadt, die vom friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen geprägt ist und darin keine Gefahr, sondern eine Chance sieht. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern ist im Vergleich zu anderen Städten in der Bundesrepublik Deutschland gering. Gerade deswegen muss es eine vorrangige Aufgabe der Stadt sein, allen Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und ihr den Boden zu entziehen.

Jede Form der Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Nationalität verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde und der Gleichheit. Sie ist unvereinbar mit jenen kulturellen, rechtlichen und politischen Traditionen, die in der Europäischen Erklärung der Menschrechte bindend kodifiziert sind. Eine moderne Gesellschaft des 21. Jahrhunderts kann Fremdenfeindlichkeit nicht dulden.

Eine solche Gesellschaft zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt, durch die Begegnung und den Austausch unterschiedlichster Kulturen aus. Dazu tragen ganz wesentlich die ausländischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die ausländischen Studenten bei.
Wir treten den Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegen, weil wir diesen kulturellen und gesellschaftlichen Reichtum schätzen und verteidigen, den wir der Koexistenz verschiedener Kulturen, Nationalitäten und Lebensstile verdanken.

Die Ausländerinnen und Ausländer, die unter uns leben, dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Als vor Jahrzehnten in der ehemaligen DDR Arbeitskräfte gebraucht wurden, kamen Menschen aus Vietnam, Mozambique, Angola und Kuba. Und sie kommen jetzt aus anderen Teilen dieser Welt. Ausländerinnen und Ausländern eine menschenwürdige soziale Umwelt sowie gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten zu garantieren, stehen einer Gesellschaft, deren Wirtschaft längst international verflochten ist und die vom internationalen Austausch lebt, gut zu Gesicht.

Europa befindet sich in einem Prozess, in dem die Bedeutung der Einzelstaaten abnimmt. Dieser Prozess wird zu weiteren Migrationsbewegungen führen. Ein Denken, das die Menschen in Fremde und Einheimische aufteilt, passt nicht mehr in diese Zeit. Der tolerante und offene Umgang mit ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern oder Flüchtlingen aus Katastrophengebieten muss genauso selbstverständlich sein wie der mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religionszugehörigkeit oder Nationalität verfolgt werden.

Angesichts der vor uns stehenden politischen, sozialen und ökologischen Probleme muss in einer demokratischen Gesellschaft eines Konsens sein: Die universellen Rechte im Grundgesetz, dessen erster Artikel heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, sind für uns Aufgabe und Verpflichtung.

Dessen fühlt sich auch die Stadt Chemnitz verpflichtet - gerade in einer Zeit, die einerseits von neuen Aufbruchbewegungen und andererseits vom neuerlichen Ruf nach einfachen Lösungen und Schuldigen geprägt ist. Ohne Weltoffenheit werden die Aufgaben der Zukunft mit Sicherheit nicht zu meistern sein. In diesem Zusammenhang verstehen wir die Integration als eine kommunale Aufgabe. Integration kann nicht verordnet werden, sie kann nicht einseitig gelingen. Sie muss von allen Einwohnerinnen und Einwohner angestrebt und gelebt werden. Sie erfordert daher gegenseitige Akzeptanz und Toleranz“.

---

• zurück zur Übersicht