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PRESSEMITTEILUNG 752 Chemnitz, den 30.10.2003
Stadt Chemnitz beteiligt sich an der Aktion des Deutschen Städtetages
und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes „Reformen statt Kahlschlag“
Im Haushaltplan 2004 der Stadt Chemnitz fehlen konkret 13,7 Millionen Euro. Hier kann nur der Gesetzgeber helfen. Nahezu jede deutsche Stadt ist auf eine schnelle Lösung angewiesen, die schon im nächsten Haushaltjahr greift.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, hat am 10. Oktober zu einem parteiübergreifenden Konsens zur Reform der Gewerbesteuer aufgerufen. „Nach dem Koalitionskompromiss darf es jetzt nicht zu einer Blockade im Bundesrat kommen. Die Gewerbesteuer muss stabilisiert und gestärkt werden. Dazu sind beide Elemente erforderlich: eine Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen wie auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.“
Am 13. Oktober erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg:
„Die Städte und Gemeinden erwarten in dieser Woche klare Signale aus dem Bundestag – für eine gestärkte und modernisierte Gewerbesteuer und für eine Entlastung der Kommunen um mehrere Milliarden Euro von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Bundestag muss seine Versprechen von Anfang Juli durch die Gesetze zur Gewerbesteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einlösen. Denn nur dann kann die Leistungsfähigkeit der Kommunen gesichert beziehungsweise wiederhergestellt werden.“
Die Städtetagspräsidentin appellierte am 17. Oktober eindringlich an den Bundesrat, die Gesetzesvorschläge des Bundestages zur Gemeindewirtschaftssteuer und zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht zu kippen: „Die Städte erwarten über Parteigrenzen hinweg, dass zum 1. Januar 2004 eine echte Gemeindefinanzreform verwirklicht wird, die nicht durch Sofortmaßnahmen ersetzt werden kann. Es wäre ein Armuts-zeugnis, wenn im Vermittlungsausschuss faule Kompromisse geschlossen würden.“
Andreas Bochmann
Pressesprecher
Stadt Chemnitz
