Mit deutlicher Mehrheit gab der Stadtrat Chemnitz in seiner heutigen Sitzung seine Zustimmung dem von der CDU-Fraktion eingereichten Beschlussantrag zum „Erhalt der Birthler-Behörde am Standort Chemnitz“ und beauftragte damit den Oberbürgermeister, „sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass bei der angedachten Umstrukturierung der Birthler-Behörde der Standort Chemnitz in seiner vollen Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.“

Der Chemnitzer Oberbürgermeister Dr. Seifert und sein Amtskollege Vettermann aus Zwickau sowie die Landräte der Gemeinschaftsinitiative Chemnitz-Zwickau Dr. Scheurer, Hertwich, Otto und Matko hatten sich bereits in einem Positionspapier an Bundesminister Otto Schily gewandt und darin gefordert, die vom Bund hinsichtlich der künftigen BstU-Außenstellen getroffene Entscheidung rückgängig zu machen, da von ihr der überwiegende Teil der sächsischen Bevölkerung betroffen ist ... „während sich Leipzig, ... aus Sicht der sächsischen Bevölkerung, eher in einer Randlage befindet“, heißt es in dem Brief.

Nach Plänen des Bundesministeriums des Innern soll es künftig in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch eine Außenstelle der BstU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes) geben, in der alle Stasi-Unterlagen aus bisherigen Archiven zusammengefasst und verwaltet werden. Diese so genannten A-Standorte mit Archiv, in denen Bürger unter anderem Akteneinsicht nehmen können, soll es in Rostock, Frankfurt/Oder, Leipzig, Halle und Erfurt geben.
Deutlich kleinere Dependancen mit den Schwerpunkten Beratung und Akteneinsicht, Öffentlichkeitsarbeit, Bildung und Regionalforschung - jedoch ohne Archiv - will das Ministerium ebenfalls einrichten. In eine solche Außenstelle soll die Chemnitzer mit derzeit hundert Beschäftigten umgewandelt werden.

Wie das Justitiariat der BStU bestätigte, könne im Übrigen Halle den Service für die Bevölkerung der Region Leipzig übernehmen. „Die BstU Chemnitz ist problemlos, wie die in Leipzig, mit dem ÖPNV zu erreichen. Da jedoch der überwiegende Teil der Kunden mit dem Pkw anreist, ist der Standort nahe am Autobahnkreuz Chemnitz wesentlich kundenfreundlicher als der Innenstadtstandort in Leipzig“, argumentieren die Kommunalpolitiker.

Auch den Kostenvergleich zwischen beiden Objekten ziehen die Verfasser des Schreibens in Zweifel. Allgemein sei davon auszugehen, dass eine Stadtrandlage in Chemnitz billiger ist als ein Innenstadtstandort in Leipzig. Zudem könne Chemnitz am jetzigen Standort mehrere Objekte anbieten, die für die Aufnahme weiterer Archive hergerichtet werden könnten. Schließlich nahmen die Kommunalpolitiker den Bund in die Pflicht, eine regional ausgewogene Verteilung seiner Behörden vorzunehmen. So befinde sich in Leipzig bereits eine Vielzahl Bundeseinrichtungen, während Chemnitz erst vor kurzem die Bundesvermögensabteilung der OFD ohne Ausgleich geschlossen wurde. Auch sind die Unterzeichner des „Positionspapiers“ der Meinung, dass es für eine Reduzierung der Zahl der Außenstellen der BStU zu früh ist, solange für die Bearbeitung eines Antrages zur Akteineinsicht etwa drei Jahre benötigt werden.

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