Ihre Zustimmung haben die Stadträtinnen und Stadträte in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch, dem 21. Januar 2004, dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Chemnitz für das Jahr 2004 gegeben.

Der Haushalt ist ausgeglichen und beträgt in den Einnahmen und Ausgaben 596,6 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 467,4 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 129,2 Millionen Euro.

In seiner Rede vor der Abstimmung führte Finanzbürgermeister Detlef Nonnen aus, dass die Erwartungen aus der Gemeindefinanzreform zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage nicht erfüllt wurden. Im Saldo bleibt aus dem Vorziehen der Steuerreform und der Absenkung der Gewerbesteuerumlage lediglich ein Mehreinnahme für den städtischen Haushalt von 1,5 Millionen Euro. Darüber hinaus sind Einnahmeausfälle bei den Steuern gegenüber dem Vorjahr von 7,3 Millionen Euro zu erwarten.

Die im Vermögenshaushalt notwendige Kreditaufnahme von 15,8 Millionen Euro liegt unter der ordentlichen Tilgung, so dass es im Haushaltsjahr 2004 keine Netto-Neuverschuldung geben wird.

Der Ausgleich des Haushaltes 2004 war durch die Beilegung des Rechtsstreites über die Zuordnung des Talsperrenvermögens mit dem Freistaat Sachsen möglich.

Der Finanzbürgermeister wies in seiner Rede daraufhin, dass mit dem beschlossenen Haushalt 2004 Chemnitz als eine der ersten Städte Sachsens in der Lage ist Fördermittel in Anspruch zu nehmen und wichtige Investitionen im Bereich Schulen, Jugend, Kultur, Soziales fortgesetzt bzw. begonnen werden können.

Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen wird der ausgeglichene Haushalt der Stadt Chemnitz für das Haushaltsjahr 2004 der Rechtaufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Chemnitz, zur Genehmigung vorgelegt.

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