Nachdem am 9. Juli 2004 der Bundesrat dem sogenannten Optionsgesetz zugestimmt hat, ist der Weg für die Umsetzung der Reformgesetze zum 1. Januar 2005 frei. Die Verwaltung und vor allem die davon betroffenen die Bürger haben deshalb einige Hürden zu nehmen.

Ab 19.07.2004 beginnt die Bundesagentur für Arbeit bundesweit mit der Versendung der Anträge zum Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld für bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger. Der umfangreiche Antrag wird durch ein Merkblatt erläutert.

Bereits ab der darauffolgenden Woche können die ausgefüllten Anträge in der gemeinsamen Annahmestelle von Arbeitsagentur und Stadtverwaltung, in der
Heinrich-Lorenz–Straße 35, Haus II,
09120 Chemnitz
abgegeben werden.
Bis dahin bittet die Agentur für Arbeit von Rückfragen abzusehen. Bei Fragen zum Antrag ist es zweckmäßig, Vorsprachtermine telefonisch unter
0371- 5673480
zu vereinbaren.

Das Chemnitzer Sozialamt wird die Anträge auf die neue Leistung für die bisherigen Sozialhilfeempfänger erst Ende August versenden. Dazu wird ebenfalls ein umfangreiches Merkblatt Hilfestellung geben.

Für alle betroffenen Personen bzw. Familien ist es wichtig, gleich nach der Zusendung die Fragebögen vollständig und sorgfältig auszufüllen. Ein möglichst früher Abgabezeitpunkt wäre für alle Seiten hilfreich.

In Bezug auf leistungsrechtliche Fragen werden die Agentur für Arbeit und die Stadt Chemnitz in den nächsten Monaten die Öffentlichkeit informieren, Merkblätter auslegen, Internetseiten einrichten und den Medien für Anfragen zur Verfügung stehen.
Allerdings sind noch eine Reihe von Fragen zur Anwendung der Gesetze zu klären, so dass im Augenblick noch nicht bis ins letzte Detail informiert werden kann.

Zur Unterstützung und Beratung der Antragsteller werden auf Initiative der Stadt mehrerer Beratungsstellen Freier Träger eingerichtet. Die Vorbereitungen dazu sind nahezu abgeschlossen. Es stehen folgende Anlaufstellen zur Verfügung:

Chemnitzer Arbeitslosenzentrum
Dresdner Straße 36, 09130 Chemnitz, Telefon: 40 22 134

oder

Neue Arbeit Chemnitz
Beratungsbüro Paul-Gruner-Straße 85 Tel.: 53388914
Beratungsbüro Albert-Köhler-Straße 44 Tel.: 230501
Beratungsbüro Leipziger Straße 44 Tel.: 855515
Beratungsbüro Bürgerhaus Müllerstraße 12 Tel.: 419093

Bitte beachen Sie, dass im Sozialamt der Stadt Chemnitz keine Anträge angenommen werden.

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