Die Stadt Chemnitz ist verpflichtet den Stadtrat und die Rechtsaufsichtsbehörde vierteljährlich über wesentliche Abweichungen vom Haushaltsplan zu unterrichten. Das Finanzcontrolling per 30.06.2004 weist im Verwaltungshaushalt ein prognostiziertes Defizit zum Jahresende von 4,8 Mio. Euro aus. Dieses ergibt sich unter anderem durch Mehrausgaben für den Winterdienst und für die Oberflächenentwässerung sowie durch Mindereinnahmen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse und aus der Einkommenssteuer.

Wegen des fortgeschrittenen Haushaltsjahres wurde am heutigen Tage vom Finanzbürgermeister Detlef Nonnen eine Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,5 Mio. Euro ausgesprochen. Ausgenommen sind u. a. die Personal- und Sachausgaben (Sammelnachweis 1 und 2), da diesen bereits der Bezirkstarifvertrag über die 36-Stunden-Woche zugrunde liegt, die Sachausgaben für Lehr- und Lernmittel an Schulen sowie die Sozialhilfe.

Von den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 467,4 Mio. Euro wurden nur 83,8 Mio. Euro in die Sperre einbezogen. Rein rechnerisch wurden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 3 Prozent mit einem Sperrvermerk versehen.

„Nach Kenntnisnahme des derzeitigen Defizits zum Jahresende ist es unumgänglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist selbstverständlich, dass nur durch gemeinsame Anstrengungen Verbesserungen im Haushaltsergebnis erreicht werden können. Für dieses Jahr sind gegenwärtig keine Entlastungen absehbar“, so der Finanzbürgermeister.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Fachdezernate wurden gebeten, die Sperre mit eigenen Vorschlägen zu untersetzen.

Der Finanzbürgermeister unterstrich, dass von der Haushaltssperre die Investitionen des Vermögenshaushaltes nicht betroffen sind. Diese werden entsprechend des im Januar beschlossenen Haushaltes durchgeführt.

Andreas Bochmann
Pressesprecher

• zurück zur Übersicht