Sachstand Fahrplan

Die Oberbürgermeister des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes protestieren in aller Schärfe gegen die Pläne der Deutschen Bahn AG, den IC-Verkehr auf der Linie 65 zwischen Dresden und Nürnberg zum Fahrplanwechsel 2005 massiv zu reduzieren. Ab dem 12.12.2004 sollen auf der Sachsen-Franken-Magistrale nur noch vier anstatt acht Zugpaare täglich zwischen Dresden und Nürnberg verkehren.

Außerdem wird sich nach dem Ausfall der Neigetechnikzüge VT 612 die Fahrtzeit zwischen Dresden und Nürnberg durch den Einsatz lokbespannter Züge von heute 4 Stunden 20 Minuten auf 5 ¼ Stunden verlängern. Die Stadt Bayreuth soll ab Sonntag nur noch mit einem IC-Zug-Paar in den Tagesrandlagen in die Strecke eingebunden bleiben.

Bewertung

Die Qualität der Fernverkehrsanbindung im neuen Fahrplan für 2005 ist in Bezug auf die Fahrtzeit und das Zugmaterial ein Rückschritt zu den Verhältnissen der Nachwendezeit und somit eine eklatante Provokation der gesamten Region und Wirtschaftsräume entlang der Sachsen-Franken-Magistrale.

Der neue Fahrplan wird in keinster Weise den demographischen und ökonomischen Anforderungen der betroffenen Regionen gerecht und macht das jetzt schon unattraktive Angebot für alle Kundengruppen inakzeptabel. Das begründete Ziel des Städtenetzes, eine konkurrenzfähige Alternative zum Auto anzubieten, rückt durch dieses Bahn-Konzept in weite Ferne. Es gibt in der gesamten Bundesrepublik keinen zweiten im nationalen und internationalen Maßstab vergleichbar bedeutsamen Wirtschaftsraum mit einer ähnlich miserablen Bahnanbindung. Die Sachsen-Franken-Magistrale verbindet drei bedeutende Verdichtungsräume mit 7 wichtigen Oberzentren und einer Bevölkerungszahl von etwa 3 Mio. Menschen.

Sachstand Ausbauplanung

Neben dem verschlechterten Fahrplanangebot ist auch der Infrastrukturausbau auf der Sachsen-Franken-Magistrale in Gefahr:

Seit 1997 wurden im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung mittlerweile rund 850 Mio. € in die Sanierung der Strecke zwischen der bayerischen Landesgrenze und Dresden investiert. Zusammen mit den Kosten für die 20 ICE TD-Züge in Höhe von etwa 150 Mio. € (Stückpreis von 7,5 Mio. €), die schon seit Juli 2003 nicht mehr verkehren, ergibt sich eine Investitionssumme von insgesamt fast einer Milliarde Euro. Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 sieht zwischen 2001 und 2015 insgesamt eine Investitionssumme von 1,0205 Mrd. € für den Ausbau dieser Strecke vor (einschließlich der Teilstrecke Werdau – Leipzig).

Entgegen allen bisherigen Beteuerungen und Versprechungen von Bund und Bahn und entgegen dem genannten Plan-Soll werden auf der Grundlage der sogenannten „Mittelfristplanung 2004 – 2008“ ab sofort aber keine weiteren Sanierungsmaßnahmen auf der Sachsen-Franken-Magistrale mehr durchgeführt. Die bereits planfestgestellten und baureifen noch ausstehenden Maßnahmen sollen auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach 2008 verschoben und nur noch bestimmte, sich überwiegend bereits in Bau befindliche, Teilprojekte zu Ende geführt werden.

Bei den dringend erforderlichen, noch fehlenden Projekten handelt es sich um den Ausbau des Knotens Chemnitz (Investitionssumme: ca. 90 Mio. €), den Knoten Zwickau (ca. 100 Mio. €), zwei Brückenbauwerke zwischen Chemnitz Hbf. und Chemnitz/Siegmar (ca. 35 Mio. €), den Abschnitt zwischen St. Egidien und Hohenstein-Ernstthal (ca. 20 Mio. €) sowie ein Teilstück westlich von Dresden (ca. 15 Mio. €).

Bewertung

Der Baustop auf der Sachsen-Franken-Magistrale stellt die ursprüngliche Ausbauplanung mit dem vorgesehenen Abschluss der Sanierung bis spätestens Ende 2006 vollkommen auf den Kopf und bricht die schon bestehenden Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Bahn. Wenn es bei dieser Entscheidung bleibt, wäre die Sinnhaftigkeit der gesamten bisherigen Investitionen in Frage gestellt, da durch den Verbleib von Langsamfahrstellen und die weitere Erosion auf den nicht sanierten Abschnitten auf lange Sicht kein durchgehend schneller Verkehr möglich wäre.

Die skizzierten Entscheidungen der DB AG zum Fahrplan 2005 und zum Ausbau der Infrastruktur sind aus unserer Sicht fatal, weil sie einer Demontage der Sachsen-Franken-Magistrale als Fernverkehrsstrecke gleichkommen, verbunden mit einer Fehlinvestition in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Ein Blick auf die parallel verlaufende Autobahn genügt, um das wahre Nachfragepotenzial für diese Strecke zu erfahren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Abwertung IC-Linie 65 aus sachlicher, fachlicher und eigentlich auch aus unternehmerischer Perspektive nicht begründbar ist. Unserer Meinung nach werden die vorhandenen Potenziale und die verkehrstechnische Bedeutung dieser Strecke in den Überlegungen der DB AG falsch bewertet. Die ökonomischen und demographischen Merkmale unserer Regionen sowie die bestehende verkehrstechnische Situation verlangen eindeutig den Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale zu einer konkurrenzfähigen Eisenbahn-Fernverbindung in IC/ICE-Qualität. Und diese Position findet nicht ohne Grund schon seit langem ihre Bestätigung in den gültigen Fachplänen von Bund (BVWP) und Ländern (Fachlicher Entwicklungsplan Verkehr des Freistaates Sachsen).

Wir erwarten von der Deutschen Bahn AG das Bekenntnis zu einem dauerhaften und qualitativ hochwertigen Fernverkehrsangebot auf der Sachsen-Franken-Magistrale, das sich in der aktuellen Angebots- und Ausbauplanung widerspiegeln muss. Von der Bundes- und Landespolitik erwarten wir auf der Grundlage ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung die Steuerung und Durchsetzung der fachlich fixierten Positionen im Interesse des Allgemeinwohls.

Die Forderungen im Einzelnen

1. Sicherung des bisherigen Fahrplanangebots
Die DB AG wird aufgefordert, das bisherige Fahrplanangebot in Bezug auf die Reisezeit (4 Std. 20 Min.), die Fahrplandichte (8 Zugpaare täglich) und den Streckenverlauf über Bayreuth aufrecht zu erhalten.

2. Sicherung eines hochwertigen Zugmaterials
Zur Gewährleistung akzeptabler Reisezeiten und eines angemessenen Reisekomforts müssen die vom Eisenbahnbundesamt freigegebenen und einsatzbereiten ICE TD-Neigetechnikzüge (VT 605) reaktiviert werden.

3. Fertigstellung der Streckensanierung nach BVWP
Das Städtenetz fordert die Fertigstellung der nach BVWP schon vereinbarten und baureifen Bauvorhaben auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2006. Um eine Fehlinvestition von mehreren 100 Millionen Euro zu verhindern, müssen die noch fehlenden Modernisierungsmaßnahmen in das aktuelle „Mittelfristprogramm 2004 – 2008“ aufgenommen werden.

4. Einführung des „Integralen Taktfahrplans“
Das Konzept des „Integralen Taktfahrplans“, das eine optimale Verknüpfung des Fern- und Regionalverkehrs bewirkt, muss im Interesse eines kundenfreundlichen Angebots eingeführt werden. Dazu werden vom Städtenetz Vorleistungen erbracht, die in Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern zur Umsetzung des Konzepts weiterentwickelt werden müssen.

5. Weitergehender Infrastrukturausbau
Voraussetzung zur maximalen Wirksamkeit des „Integralen Taktfahrplans“ und zum konkurrenzfähigen Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ist die durchgehende Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Nürnberg (nach BVWP) sowie die Beschleunigung der Strecke durch weitere streckenverkürzende Maßnahmen, insbesondere südlich von Plauen.

6. Verknüpfung mit der Mitte-Deutschland-Verbindung
Zur effektiven Einbindung der Sachsen-Franken-Magistrale in das Fernverkehrsnetz der DB AG muss die ausgebaute Strecke einschließlich dem Ast nach Leipzig mit der ebenfalls ausgebauten Mitte-Deutschland-Verbindung im südwestsächsischen Eisenbahnkreuz Zwickau verknüpft werden.

Das Sächsisch-Bayerische Städtenetz wird seine Position offensiv gegenüber Bund und Bahn vertreten.

Im Interesse einer positiven Wirtschaftsentwicklung und insbesondere auch im Interesse der Menschen, die in unseren Regionen leben, appellieren wir auch an die zuständigen Staatsministerien in Bayern und Sachsen sowie an die Abgeordneten der Parlamente, unsere Position über alle Parteigrenzen hinweg zu unterstützen.

Wir bitten durchaus auch die Vertreter der Presse ihrer Verantwortung gerecht zu werden und über diesen ungeheuerlichen Missstand zu berichten, damit der nötige Druck zur Revidierung der falschen Entscheidungen in der Öffentlichkeit erzeugt werden kann.

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