Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen kann eine Verantwortung von Bürgermeistern wegen nicht ausgeübter Kontrollen ausgeschlossen werden.

Wenn von Fachämtern für die Zukunft die ordnungsgemäße Verwendung von Kassenbelegen gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt eindeutig und unmissverständlich bestätigt wird, besteht für Bürgermeister kein konkreter Anlass mehr, sich in einen solchen Vorgang einzuschalten.

Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Bürgermeister die Prüfberichte erhalten, müssen sich diese auf die ordnungsgemäße Erledigung der Festlegungen durch die betroffenen Amtsleiter verlassen können.

Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass während der Amtszeit von Bürgermeisterin Barbara Ludwig keine Prüfung des Stadtbades stattgefunden hat.

Andreas Bochmann
Pressesprecher

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