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PRESSEMITTEILUNG 733 Chemnitz, den 10.10.2006

Information aus dem Rechtsamt:

Bekanntmachung über die Sprechzeiten der Schiedsstellen der Stadt Chemnitz

Gemäß dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1999 hat die Stadt Chemnitz sechs Schiedsstellen eingerichtet.
Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 Strafprozessordnung.
Wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Bei einem Vergehen, dessen Folgen geringfügig sind, kann der Staatsanwalt bei geringer Schuld des Täters und mit dessen Zustimmung die Sache einer Schiedsstelle übergeben, wenn dadurch eine außergerichtliche Erledigung der Sache, namentlich im Wege der Wiedergutmachung oder des Täter-Opfer-Ausgleichs, zu erwarten ist und kein öffentliches Interesse an der Erhebung der öffentlichen Klage besteht. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit der Schiedsstelle sind arbeitsrechtliche Streitfälle.

Die Einteilung der Stadt Chemnitz erfolgte auf Stadtteilebene in 6 Bezirke.

Schiedsstelle I
Friedensrichter: Joachim Röder, Telefon: (03 72 00) 8 87 88; e-mail: joachim-roeder@web.de
Gebiete: Zentrum, Schloßchemnitz, Furth, Glösa-Draisdorf, Borna-Heinersdorf, Röhrsdorf, Wittgensdorf

Schiedsstelle II
Friedensrichter: Eberhard Unger, Telefon: (03 71) 51 81 47; e-mail: e-unger@web.de
Gebiete: Lutherviertel, Gablenz, Adelsberg, Kleinolbersdorf-Altenhain, Erfenschlag, Harthau, Einsiedel

Schiedsstelle III
Friedensrichterin: Frau Forster, Telefon: (03 71) 51 42 64; e-mail: schiedsstelle3.chemnitz@arcor.de
Gebiete: Klaffenbach, Helbersdorf, Morgenleite, Hutholz, Kappel, Schö-nau, Stelzendorf

Schiedsstelle IV
Friedensrichterin: Ramona Bohn, Telefon: (03 71) 8 20 15 53
Gebiete: Siegmar, Reichenbrand, Mittelbach, Kaßberg, Altendorf, Rottluff, Rabenstein, Grüna

Schiedsstelle V
Friedensrichterin: Kerstin Kunze, Telefon: (0 37 26) 71 36 86
Gebiete: Ebersdorf, Hilbersdorf, Euba, Sonnenberg, Yorckgebiet

Schiedsstelle VI
Friedensrichterin: Beate Bodnar, Telefon: 01 73 8 15 88 85; e-mail: beate.bodnar@web.de
Gebiete: Altchemnitz, Bernsdorf, Reichenhain, Markersdorf

Für alle Schiedsstellenbezirke gelten folgende Sprechzeiten:
jeden 1. Dienstag im Monat 18:00 – 20:00 Uhr Chemnitz, Markt 1, Rathaus, Tel.: (03 71) 4 88 30 08
Die Sprechzeiten gelten ab dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt (11.10.)

Pressestelle
Stadt Chemnitz

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