Der Stadtrat Chemnitz beauftragte im Oktober 2006 die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu treffen. Dazu zählt unter anderem die Bestellung eines Ombudsmanns als Kontaktperson für Bürger, Firmen und Bedienstete.
In der Sitzung des Stadtrats heute (25.04.07) legte die Verwaltung mit Beschlussvorlage Nr. B-120/2007 den Stadträtinnen und Stadträten einen Vorschlag zur Bestellung eines Ombudsmanns (Antikorruptionsbeauftragten) vor. Dieser soll künftig vertraulich Hinweisen zu Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Korruption nachgehen sowie den städtischen Anti-Korruptionskoordinator über begründete Verdachtsfälle informieren und die Oberbürgermeisterin zur weiteren Verfahrensweise beraten.

Der Stadtrat Chemnitz bestellte heute Herrn Rechtsanwalt Peter Lipp gemäß § 64 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung zum Ombudsmann (Antikorruptionsbeauftragten) der Stadt Chemnitz.

Der Ombudsmann arbeitet weisungsfrei und hat weit reichende Befugnisse, wie z. B. ein uneingeschränktes Informationsrecht. Neben diesem externen unabhängigen Beauftragten wurde bereits ein städtischer Bediensteter als Anti-Korruptionskoordinator zur Organisation verwaltungsinterner Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung bestimmt.
Zu den Aufgaben des Ombudsmannes zählen unter anderem: Aufbau weiterer interner Kontrollmechanismen, Aufklärung und Beratung von Stadtbediensteten, Auswertung und Berichterstattung über seine Tätigkeit.

Als weiteres Instrument wurde ein „Arbeitskreis Korruptionsprävention“ für die Verwaltung und die städtischen Eigenbetriebe neu konstituiert, der durch den Anti-Korruptionskoordinator geleitet wird. Dieses Gremium wird das städtische Antikorruptionskonzept erarbeiten und fortschreiben. Dazu gehören unter anderem die Analyse besonders gefährdeter Bereiche sowie die Erarbeitung von korruptionsvorbeugenden Dienstanweisungen und Regelwerken. Weiterhin wird dieser Arbeitskreis Vergabepraktiken und Entscheidungsstrukturen durchleuchten sowie Vorschläge für vergabespezifische Regelungen vorlegen. Regelmäßig sollen Stadtbedienstete Kurse zum Thema Korruptionsprävention belegen, um so für dieses Thema besonders sensibilisiert zu werden. Der Arbeitskreis wird jeweils zum Jahresende dem Stadtrat über seine Tätigkeit berichten.

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