Die Stadt Chemnitz hat gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz die Zulassung der Berufung beantragt.

In der Verwaltungsstreitsache Fraktion Die Republikaner/DSU gegen die Oberbürgermeisterin und den Chemnitzer Stadtrat hatte das Gericht im September geurteilt, der Fraktionsname Die Republikaner/DSU sei zulässig, weil keine Gefahr bestehe, die Fraktion mit anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen zu verwechseln.

Die Stadt hingegen hatte argumentiert, dass die Bezeichnung Fraktion Die Republikaner/DSU den unzutreffenden Eindruck erwecke, die DSU sei im Chemnitzer Stadtrat vertreten.

---

• zurück zur Übersicht