Die Prüfungen verschiedener Baumaßnahmen in der Stadt Chemnitz laufen seit dem Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen vor rund zwei Jahren. Grund hierfür war der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Baudezernat. Geprüft haben seither – und tun dies zum Teil noch – neben den Ermittlungsbehörden unter anderem die städtischen Rechnungsprüfer und der Landesrechnungshof.

Über die Ergebnisse der Sonderprüfung durch das städtische Rechnungsprüfungsamt werden die Stadträte in einer Sondersitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses sowie des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 02.12.08 informiert. In dieser Sondersitzung wird zugleich über die eingeleiteten Maßnahmen berichtet, die das Team Interne Prozessanalyse Bau vorgeschlagen hatte. Auch der Stand weiterer Prüfungen und Auswertungen, etwa durch den Landesrechnungshof, steht auf der Tagesordnung. Ziel ist, die Stadträtinnen und Stadträte umfassend über den Sachstand zu informieren.

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wurde das Rechnungsprüfungsamt der Stadt mit einer Sonderprüfung beauftragt. Der Stadtrat beschloss am 07.02.2007, alle Baumaßnahmen des Tiefbauamtes ab 100.000 Euro im Zeitraum von 1997 bis 2006 im Hinblick auf mögliche Auffälligkeiten zu analysieren und, daraus abgeleitet, ausgewählte Stichprobenprüfungen durchzuführen.

Im Mai 2007 lag eine Übersicht dieser Maßnahmen vor. Aus den insgesamt 343 Projekten mit einem Bauvolumen von ca. 185 Millionen Euro wurden elf Maßnahmen für eine solche Prüfung ausgewählt. Sechs davon wurden von externen Sachverständigen, fünf vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt untersucht.

In einem Zwischenbericht zu den Ergebnissen der externen Prüfung wurde im zuständigen Ausschuss des Stadtrates im Februar 2008 dargestellt, dass bis dahin von den insgesamt 343 Baumaßnahmen bei 229 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro die Abrechnungssummen ausgewiesen waren. Für alle anderen Maßnahmen im Umfang von ca. 94 Millionen Euro musste das zu diesem Zeitpunkt noch geschehen. Erschwert wurde diese Aufarbeitung durch zum Teil unvollständige Aktenführung.

Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass für rund 94 Millionen Euro keine Rechnungen vorlagen. Die verwendeten Zahlen sind nicht bei der Stadt angefragt worden, so dass eine sachliche Einordnung in den Gesamtzusammenhang nicht erfolgen konnte.

Für die Klärung wurde eine gesonderte Archivrecherche beauftragt. Festgelegt wurde angesichts der Kosten-Nutzen-Abwägung, in diese Recherche nur die 86 Baumaßnahmen mit einem Auftragswert von mehr als 500.000 Euro einzubeziehen.

Nach der Archivrecherche sind letztlich sieben Maßnahmen wegen spezifischer Auffälligkeiten für eine weitere Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ausgewählt worden. Die Ergebnisse dieser Plausibilitätsprüfung werden Ende November vorliegen und in der Sondersitzung vorgestellt.

Ziel sämtlicher Prüfungen ist zu erfahren, wo Fehler gemacht worden sind, die in Zukunft vermieden werden müssen. Ziel ist aber genauso, all die engagiert arbeitenden Mitarbeiter des Baudezernates zu entlasten, die sich nicht selten einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.

Strafrechtlich relevante Sachverhalte waren und sind nicht Gegenstand der Prüfungen. Dies ist nach wie vor Sache der Ermittlungsbehörden, die entsprechende Verfahren noch nicht abgeschlossen haben.

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