Eine Projektgruppe aus Vertretern der vier Fraktionen Die Linke, CDU, SPD und FDP und der Verwaltung hat einen gemeinsamen Vorschlag zur breiteren Bürgerbeteiligung in der Stadt Chemnitz ab der Wahlperiode 2009 vorgelegt. Damit sollen die Einwohnerinnen und Einwohner künftig stärker in die Diskussion kommunaler Fragen einbezogen werden. Bei wichtigen Entscheidungen hätten die Menschen stärker als bisher die Gelegenheit, ihre Vorschläge vorzubringen oder Einwände zu äußern. Damit soll auch die unterschiedliche Einbeziehung von Ortsteilen mit beschließenden Ortschaftsräten und Stadtteilen ohne entsprechende Gremien besser ausgeglichen werden.

Zusammengetragen wurden folgende Ideen:

1. Statt zwei soll es künftig vier Einwohnerversammlungen pro Jahr geben.

2. Die Zahl der Stadträte wird von derzeit 54 auf 60 erhöht.

3. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie der Kultur- und Sportausschuss werden getrennt.

4. Die Zahl der sachkundigen Einwohner wird von 26 auf maximal 40 erhöht.

Alle Maßnahmen sind dazu gedacht, die Repräsentanz sowie das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen einen unmittelbaren Bezug zu gewählten Entscheidungsträgern sowie Gremien zu ermöglichen. Zugleich soll für die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte die Möglichkeit geschaffen werden, sich intensiver mit den Problemen und Entscheidungen befassen zu können.

„Ich finde es gut und richtig, dass damit im Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung mehr Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Außerdem knüpfen wir an die ersten Erfahrungen mit den sehr gut besuchten Einwohnerversammlungen an. Somit werden sowohl der Stadtrat als Repräsentant der Bürgerschaft als auch die basisdemokratischen Strukturen gestärkt.“

Der Vorlage vorangegangen war ein Beschluss des Stadtrates im Mai 2007, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, verschiedene Varianten der Bürgerbeteiligung zu prüfen. Da die ursprünglich favorisierten Stadtbezirksbeiräte u.a. auch nur beratende Funktion gehabt hätten, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung darauf, Alternativen zu untersuchen. Nach der Sitzung des Stadtrates im September 2007 fand sich darum die Projektgruppe mit den genannten Mitgliedern zusammen, um die Vor- und Nachteile einzelner Varianten abzuwägen sowie Beispiele anderer Kommunen zu betrachten.

In der Projektgruppe wurde auch über die Beibehaltung von Ortschaftsverfassungen in den acht Ortsteilen der Stadt diskutiert: Der Gesetzgeber hatte diese ursprünglich vorgesehen, um die Integration der eingemeindeten Orte in die Stadt zu unterstützen und die örtliche Identität zu bewahren. Diese Ziele sind zwar weitgehend erreicht, dennoch tragen die Ortschaftsräte zur bürgernahen, dezentralen Verwaltung bei. Darum sollen sie auch künftig beibehalten werden. Zugleich sind die Ortsvorsteher jedoch gebeten worden, über die Verringerung der Zahl der Ortschaftsräte nachzudenken. Grüna und Röhrsdorf haben daraufhin vorgeschlagen, die Zahl der Ortschaftsräte um jeweils drei zu verringern.

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