„Das bisher Erreichte ist ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertete Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig das heute in Dresden nach dem Beschluss des Kabinetts vorgestellte Ergebnis, „wir sind aber noch nicht am Ziel.“

In den nächsten Tagen gelte es, die Vorstellung der Landesregierung über das bürokratische Verfahren zur Umsetzung des Konjunkturprogramms und die Vorstellungen der Kommunen im geplanten Anhörungsverfahren zur Verwaltungsvorschrift in Einklang zu bringen.

„Es muss natürlich sicher gestellt sein, dass keine Mittel zweckentfremdet werden“, so Ludwig, „aber das Verwaltungsverfahren muss in der Praxis trotzdem schnell und effizient sein.“ Immerhin sei eine Vorgabe des Bundes, die Hälfte der Mittel im Jahr 2009 zu verausgaben.

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