Die Stadt Chemnitz erhält für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt 29,58 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II. Die Summe setzt sich zusammen aus 27,73 Millionen vom Bund und 1,85 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen. Der kommunale Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent beläuft sich in Chemnitz auf knapp 7,4 Millionen Euro. Die Mittel müssen nach den Vorgaben des Bundes zu 65 Prozent in den Bereich Bildung und zu 35 Prozent in den Bereich Infrastruktur fließen.

In der Chemnitzer Verwaltung arbeitet derzeit eine Steuerungsgruppe an der Konkretisierung der bisher zusammengestellten Maßnahmeliste entsprechend der Kriterien, die der Bund und das Land im Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung definiert haben.

Auch die Vorschläge von Fraktionen, Ortschaftsräten, Beiräten und Kammern werden derzeit in die Maßnahmeliste eingearbeitet. Am 2. März wird es zudem ein Gespräch der Chemnitzer Oberbürgermeisterin mit den Kammern – Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Ingenieurkammer Sachsen – geben. „Wir wollen alles tun, damit sich die Wirkung des Konjunkturpakets schnell entfaltet. Und zwar da, wo sie eintreten soll, nämlich bei den Unternehmen der Region“, unterstreicht Barbara Ludwig.

Ziel ist, die Prioritätenliste am 25. März im Stadtrat zu beschließen. In der derzeit laufenden Anhörung zur Verwaltungsvorschrift geht es darum, das Verfahren noch so weit wie möglich zu vereinfachen. Immerhin ist eine Vorgabe des Bundes, die Hälfte der Mittel aus dem Konjunkturpaket – im Falle der Stadt Chemnitz also über 18 Millionen Euro – noch 2009 zu verausgaben. Deshalb, so Ludwig, wäre es hilfreich gewesen, wenn die Deckensanierung für kommunale Straßen und der Gehwegbau förderfähig gewesen wären.

„Grundsätzlich positiv ist, dass alle Förderprogramme in punkto Bildung auf eine Förderquote von 80 Prozent aufgestockt worden sind“, so die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Wer etwas bekommt, bekommt deutlich mehr als bisher.“ Der Nachteil jedoch sei, dass sich der Etat der Programme insgesamt nicht erhöhe. Wichtig sei darum, dass über die bisher schon gestellten Förderanträge rasch entschieden werde.

Der Bund hat im Konjunkturpaket II insgesamt 600 Millionen Euro für Sachsen vorgesehen, die zu 25 Prozent co-finanziert werden müssen. Die Co-Finanzierung verteilt sich im Freistaat zu fünf Prozent aufs Land und 20 Prozent auf die Kommunen.

---

• zurück zur Übersicht