Der Stadtrat hat heute die Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz mehrheitlich (mit 24 Stimmen dafür, 20 dagegen und 4 Enthaltungen) beschlossen. Die erneute Abstimmung war nach einem Zählfehler bei der Abstimmung im Januar notwendig geworden.

Die in der Polizeiverordnung enthaltenen Verbotstatbestände werden durch die vorliegende Fassung konkretisiert und zum Teil neu gestaltet, so dass eine größere Rechtssicherheit erzielt wird. Damit ist besser ersichtlich, welche konkreten Handlungen untersagt sind. Auch erfolgt hierdurch eine Stärkung der städtischen Position in möglichen Einspruchs- und Gerichtsverfahren.

Zu den Neuregelungen zählt unter anderem die Einführung einer generellen Leinenpflicht für Hunde. Im Gegenzug verdoppelt die Stadt die Zahl der Hundwiesen. Zudem wurden Maßnahmen gegen aggressives Betteln und den Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit und die Festlegung von Öffnungszeiten auf Spiel- und Bolzplätzen beschlossen.
Rechtsbürgermeister Miko Runkel: „Die sich ständig wiederholenden Situationen, verbunden mit Beschwerden von Einwohnern, Gästen und Gewerbetreibenden wegen des aggressiven Bettelns, des sich Niederlassens zum Zwecke des Alkoholgenusses auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in Anlagen, dem Fehlverhalten auf Kinderspielplätzen, Verunreinigungen im öffentlichen Raum machen es erforderlich, eine Änderung der Polizeiverordnung (PolVO) der Stadt Chemnitz vorzunehmen.“

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