OB Barbara Ludwig: Wir erwarten, dass Beschlüsse zu Grundschulen vom Land akzeptiert werden

Die Stadt Chemnitz hat als erste sächsische Großstadt am Mittwochabend die Umsetzung der Maßnahmeliste zum Konjunkturprogramm II beschlossen. Insgesamt können damit in den Jahren 2009 und 2010 37 Millionen Euro zusätzlich investiert werden. 7,4 Millionen davon steuert die Stadt als Eigenanteil bei. Insgesamt entfallen 65 Prozent der Gesamtsumme auf den Bereich Bildung, 35 Prozent auf den Bereich kommunale Infrastruktur. Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei in Chemnitz auf Schulen, Kindertagesstätten, Sport und Lärmschutz.

Die Stadträte einigten sich auf eine Prioritätenliste mit 104 Projekten. Für den Bereich Bildung sollen insgesamt 24,04 Millionen Euro ausgegeben werden. Konkret fließt die Summe in 25 Kitas und 24 Schulen.

Schwerpunkt Kindertagesstätten
Die Investitionen in die Kindertagesstätten erhöhen sich mit dem Konjunkturprogramm in den Jahren 2009 und 2010 um 50 Prozent auf insgesamt 15,7 Millionen Euro. Die größten Projekte im Kita-Bereich sind die Kita Einsiedel, die Kita Clausewitzstraße 4, die Kita Herweghstraße 7, die Kita Ludwigstraße 12, die Kita Yorkstraße 48, die Kita Draisdorfer Straße 15 und die Kita Augsburger Straße 36.

Schwerpunkt Schulen
Für die Jahre 2009 und 2010 hatte die Stadt Chemnitz insgesamt 33 Millionen Euro für Investitionen in Schulen geplant. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket steigt diese Summe um 17,5 Millionen Euro auf mehr als 50 Millionen Euro, die in die Chemnitzer Schulen fließen. Dies ist ein bisher einmaliges Investitionsprogramm für die Bildungseinrichtungen. Sanierungen stehen an folgenden Objekten auf dem Plan: Kirchner-Grundschule Wittgensdorf, Förderschule „Georg Götz“, Friedrich-Fröbel-Schule, Rudolf-Grundschule, Lessing-Grundschule, Grundschule Gablenz, Schule „Am Zeisigwald“ und die Sporthalle am BSZ I Industrieschule.

Besonderes Augenmerk gilt den Grund- und Förderschulen, weil dort aus Sicht der Stadt der Nachholbedarf am größten ist. „Ich will an dieser Stelle ausdrücklich an die Landesregierung appellieren, unsere Beschlüsse, insbesondere zu Investitionen in Grundschulen, zu respektieren und zu akzeptieren“, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Stadtrat. „Wir wollen Grundschulen auch in Stadtteilen mit einer geringeren Bevölkerungsdichte. Grundschulen sind eine wichtige Voraussetzung für junge Familien, um dort zu wohnen. Was nutzen uns all die notwendigen, richtigen und zum Teil kontrovers geführten Diskussionen um eine nachhaltige Stadtentwicklung, wenn wir mit dem Zügel der Fördermittelvergabe als Stadt an die Leine gelegt und ganze Stadtteile durch die Infragestellung der Grundschule stranguliert werden.“

Schwerpunkt Infrastruktur
Im Bereich kommunaler Infrastruktur sollen 55 Maßnahmen für insgesamt 12,94 Millionen Euro realisiert werden. Einen Schwerpunkt setzt die Stadt ganz bewusst beim Sport. Für 2009/2010 steigen die Investitionen, insbesondere in den Breitensport, auf 5,7 Millionen Euro. Damit erhöhen sich die Investitionen in die Sportstätten 2009/2010 um mehr als das Doppelte auf insgesamt 10 Millionen Euro. Große Projekte in diesem Bereich sind: die Sanierung der 50-Meter-Halle im Stadtbad, Sporthalle „Am Schlossteich“, Schallschutz an der Leipziger Straße, ein Kunstrasenplatz an der Beyerstraße, Fassaden- und Innenausbau Rathaus, Fassadensanierung Klinikum. Außerdem werden aus Lärmschutzgründen die Deckschichten verschiedener Straßen erneuert.

„Es ist nicht leicht gefallen, aus den über 300 Maßnahmevorschlägen der Verwaltung, aus den Fraktionen, von unseren Ortschaftsräten, Beiräten, Trägern von Krankenhäusern und anderer Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Institutionen oder potenzieller Investoren auszuwählen. Im Mittelpunkt stand das Ziel, Defizite abzubauen, die Stadtentwicklung zu befördern und die regionale Wirtschaft zu stärken“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.

Zugleich sei es darum gegangen, auch eine pragmatische Mischung aus großen und kleinen Projekten zu finden. Auch der prognostizierte Bauablauf spielte bei der Prioritätensetzung eine Rolle. Die Hälfte der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, so eine zentrale Forderung des Bundes, soll bereits in diesem Jahr verausgabt werden.

Zeitplan
Den Zeitplan des Freistaates bewertet Barbara Ludwig unter diesem Gesichtspunkt als fraglich: Die Verwaltung muss die Förderanträge für die vom Stadtrat beschlossenen Projekte bis 23. März bei der Landesdirektion einreichen, die bis 31. März zu den Einzelmaßnahmen die jeweiligen gemeindewirtschaftlichen Stellungnahmen abgeben muss.

Die endgültigen Bewilligungen durch die Landesbehörden sind derzeit für den 15. Mai avisiert. Beim Schulhausbau jedoch hält sich der Freistaat schon jetzt eine Verlängerung zum 30. Mai 2009 offen. „Bei aller Vereinfachung des Vergaberechtes ist es realistisch kaum zu schaffen, bis Jahresende rund 18 Millionen auszugeben, wenn wir erst ab Juni ausschreiben können. Wir verlieren ab Beschluss des Stadtrates durch die Bearbeitung in den Landesbehörden fast drei Monate“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Leider sei es bisher nicht gelungen, die zentrale Forderung nach der pauschalen Ausreichung der Mittel durchzusetzen. Um eine schnelle und effiziente Art der Umsetzung zu sichern, gab und gibt es Beratungen mit Kammern, Kreishandwerkerschaft, Agentur für Arbeit, Gewerkschaften und Verbänden.

Die komplette Prioritätenliste steht in Kürze im Internet unter www.chemnitz.de.

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