Der Versand der Bewilligungsbescheide für die im Rahmen des Konjunkturpaketes II beantragten Maßnahmen verschiebt sich um eine Woche. Das wurde der Lenkungsgruppe des SSG durch die Sächsische Aufbaubank SAB mitgeteilt. Mit den Bewilligungsbescheiden ist demnach erst am 25. Mai 2009 zu rechnen. Eigentlich hätten die Bescheide – außer im Bereich Schulen – heute eintreffen sollen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Wir mussten in kurzer Zeit und mit großem Einsatz unsere Anträge einreichen. Nun erwarten wir vom Freistaat das Gleiche. Jeder Tag Verzug widerspricht der Idee des Konjunkturpaketes, schnell und unkompliziert Arbeit und Beschäftigung zu sichern. Das Land verheddert sich nun in den bürokratischen Strukturen, die es selbst unbedingt wollte.“
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte sich mehrfach für die pauschale Verteilung der Mittel ausgesprochen, um möglichst schnell Aufträge auslösen zu können.

Hintergrund Konjunkturpaket II:
Mit den aus dem Konjunkturpaket II zu erwartenden Mitteln können in der Stadt Chemnitz 2009 und 2010 zusätzlich 37 Millionen Euro investiert werden. 7,4 Millionen davon steuert die Stadt als Eigenanteil bei. Die Stadträte verständigten sich auf eine Prioritätenliste mit 103 Projekten. Insgesamt entfallen 65 Prozent der Gesamtsumme auf den Bereich Bildung, 35 Prozent auf den Bereich kommunale Infrastruktur. Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei in Chemnitz auf Schulen, Kindertagesstätten, Sport und Lärmschutz. Für den Bereich Bildung sollen insgesamt 24,04 Millionen Euro ausgegeben werden. Konkret fließt die Summe in 25 Kitas und 24 Schulen.

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