Der Freistaat Sachsen hat die erste Bewilligungsrunde des Konjunkturprogramms II in dieser Woche abgeschlossen. Für die Stadt Chemnitz bedeutet das: Bisher sind 69 der beantragten 103 Maßnahmen bewilligt worden, elf Maßnahmen abgelehnt. Bei 16 Projekten wurde die Förderung vom Freistaat in Aussicht gestellt. Für sieben Projekte liegt noch kein Bescheid vor.

„Drei Monate sind damit trotz unseres Stadtratsbeschlusses im März verstrichen. Nun hat der Freistaat eine weitere Festlegung getroffen, die uns die Umsetzung des Konjunkturprogramms erheblich erschwert. Alle Projekte sollen bis zum 30.09.2010 komplett realisiert und abgerechnet sein“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Damit verringere sich, wenn es bei dieser Regelung bleibt, die effektive Bauzeit noch einmal deutlich. Auch eine qualitativ hochwertige Umsetzung wird so viel schwieriger. Der Bund hat beim Beschluss des Konjunkturprogramms II als Realisierungzeitraum die Jahre 2009 und 2010 festgeschrieben, weitere Regelungen jedoch den Ländern überlassen.

Nach dem Vorliegen der bisherigen Bewilligungsbescheide werden daher nun die Vergabeverfahren vorangetrieben. Notwendige Planungsleistungen sind veranlasst und werden bearbeitet. Zuerst ausgeschrieben werden ab Ende Juni die vom Tiefbauamt vorbereiteten Straßenbaumaßnahmen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat sich am heutigen Nachmittag zudem erneut mit Kammern, Kreishandwerkerschaft und Gewerkschaften getroffen, um über die weiteren Arbeitsschritte bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms zu beraten.

Wichtig ist allen Beteiligten der Gesprächsrunde, zahlreiche kleinere Lose zu vergeben, um möglichst viele Firmen beteiligen zu können. Darüber hinaus wird es in den kommenden Tagen noch Abstimmungen zwischen Verwaltung und Kammern geben, mit welchem Verfahren man auch bei freihändigen Vergaben eine größtmögliche Streuung unter den Unternehmen erreicht.

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