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PRESSEMITTEILUNG 420 Chemnitz, den 04.06.2009

Stadtrat beschließt neue Hauptsatzung

Ausschüsse neu gebildet – Auftrag zu Bürgerbeteiligungssatzung erteilt

Der Stadtrat hat gestern mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit von 29 Stimmen eine neue Hauptsatzung für die Stadt Chemnitz beschlossen. Sie enthält unter anderem Regelungen über die Organisation der Verwaltung. Darin wurde unter anderen die Neuordnung der Fachausschüsse des Stadtrates beschlossen: künftig wird der bisherige Planungs-, Bau- und Umweltausschuss einen Planungs- und Umweltausschuss und einen Bauausschuss unterteilt. Außerdem gibt es aber der neuen Legislatur einen Petitionsausschuss.

Ab der neuen Legislaturperiode, die im August beginnt, werden folgende Ausschüsse tagen:

  • Verwaltungs- und Finanzausschuss
  • Planungs- und Umweltausschuss
  • Bauausschuss
  • Kultur- und Sportausschuss
  • Sozialausschuss
  • Betriebsausschuss
  • Umlegungsausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Petitionssauschuss

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu erarbeiten.

Pressestelle
Stadt Chemnitz

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