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PRESSEMITTEILUNG 65 Chemnitz, den 28.01.2009
Polizeiverordnung: Erneute Abstimmung im Februar-Stadtrat
Die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz kommt zur nächsten Stadtratsitzung am 25. Februar erneut zur Abstimmung. Grund dafür ist eine bei der Protokollausfertigung festgestellte Differenz zwischen der Zahl der abgegebenen Stimmen und der Zahl der anwesenden Stadträte.
Um eine daraus entstehende unklare Rechtslage zu vermeiden, wird die Vorlage erneut in der ursprünglichen Fassung eingebracht.
Pressestelle
Stadt Chemnitz
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