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PRESSEMITTEILUNG 842 Chemnitz, den 25.11.2009
Beratungsvorlage "Haushaltplanentwurf 2010 für das Amt für Jugend und Familie" gestern auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Kommunen in Deutschland sind darin eine Anzahl teils erheblicher ausgabenseitige Kürzungsvorschläge und Einnahmeerhöhungen vorgeschlagen.
Zunächst beabsichtigt die Verwaltung eine Anzahl von Beschlüssen im Bereich Kindertagesstätten dem Stadtrat zur erneuten Befassung im Rahmen der Haushaltkonsolidierung vorzulegen. Dazu gehört u.a. der Auftrag des Stadtrates, die Betreuungszeiten für alle Kinder - unabhängig von der Beschäftigungssituation der Personensorgeberechtigten - von 6 Stunden auf 7,5 Stunden tägliche Betreuungszeit zu erhöhen. Zudem wird über eine Anhebung der Kindertagesstättenelternbeiträge innerhalb des gesetzlichen Rahmens nachgedacht. Das wäre die erste Anpassung nach sechs Jahren. Danach würden die Chemnitzer Elternbeiträge immer noch zu den geringsten im sächsischen Vergleich gehören!
Im Budget "Hilfen zur Erziehung" werden für das nächste Jahr Einsparungen von rund 970.000 Euro vorgeschlagen. Dazu erarbeitet eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Verwaltung und freien Träger der Jugendhilfe Maßnahmevorschläge.
Insgesamt, so der Verwaltungsvorschlag, soll dort das Budget "Jugendarbeit nach den §§ 11 bis 16 SGB VIII" von gegenwärtig 7,95 Mio Euro um 454.000 Euro gekürzt werden. Das erfolgt vor allem aber vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Diese erste reale Mittelkürzung nach sechs Jahren entspricht 5,7 Prozent der des Gesamtbudgets und steht einem Rückgang der Anzahl der Kinder und Jugendlichen bis 21 Jahren in den vergangenen vier Jahren um 8 Prozent gegenüber.
Mit den betroffenen Trägern wurden in den vergangenen Wochen Anhörungen durchgeführt und potentielle Auswirkungen besprochen.
Der Jugendhilfeausschuss Chemnitz wird sich in einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung am 08.12.2009 mit der gebotenen Sorgfalt beraten und sich über die vorgeschlagenen zehn Einzelprojektkürzungen und deren Alternativen verständigen.
Stadt Chemnitz
