Die Stadtverwaltung hat Fraktionen, Ortschaftsräte und Beiräte eingeladen, Vorschläge für die Maßnahmeliste zum Konjunkturprogramm II einzureichen.

„Obwohl leider nach wie vor bei verschiedenen wichtigen Fragen Unklarheiten bestehen, wollen wir alles tun, um schnell mit der Umsetzung beginnen zu können“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Innerhalb der Verwaltung ist daher eine Steuerungsgruppe gebildet worden.

Derzeit wird daran gearbeitet, die Übersicht der infrage kommenden Maßnahmen zusammen zu stellen. Einen Schwerpunkt bilden dabei Kindertagesstätten und Schulen. „Mir ist es sehr wichtig, bereits in der Vorbereitungsphase die Vorstellungen der Fraktionen, der Ortschaftsräte und der Beiräte zu berücksichtigen“, so Ludwig.

Die Eckpfeiler des Programms sind von der Bundesregierung vorgegeben. Das Land Sachsen erhält aus dem Konjunkturprogramm II rund 600 Millionen Euro, die zu mindestens 70 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden.

Da noch nicht feststeht, anhand welches Verteilungsschlüssels die Mittel aufgeteilt werden und auch die Höhe des Eigenanteils für die Kommunen noch verhandelt wird, lässt sich noch keine konkrete Gesamtsumme für die Stadt Chemnitz beziffern. Ausgehend vom Einwohnerschlüssel und bei zehn Prozent kommunalem Eigenanteil würde sich für die Stadt ein Volumen von etwa 31 Millionen ergeben, das in den Jahren 2009 und 2010 in Chemnitz zusätzlich investiert werden könnte.

Um dieses Geld sinnvoll einzusetzen und zugleich wo immer möglich die regionale Wirtschaft zu stärken, hat die Oberbürgermeisterin auch die Kammern – Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft, Ingenieurkammer Sachsen – um Unterstützung gebeten.

Wenn der Freistaat bis dahin alle noch notwendigen Regelungen getroffen hat, könnte der Stadtrat in seiner Sitzung am 25. März über die Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Chemnitz entscheiden.

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