Die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommentiert die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig:

“Ich bin enttäuscht, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben hat. Die Wirkung dieses Gesetzes ist klar: Die Kommunen werden weniger Einnahmen haben. Ich gehe daher davon aus, dass zumindest die von Bund und Ländern verabredeten Mehrausgaben im Bildungsbereich auch bei den Kommunen ankommen.”

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