Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, fordert von der Landesregierung Nachbesserungen bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II. Das Paket soll am Freitag vom Kabinett verabschiedet werden.

„Die Landesregierung Sachsens ist jetzt gefordert, bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms II Weitblick und Handlungsstärke zu zeigen. Der bisherige Verhandlungsstand mit den Kommunen lässt jedoch daran zweifeln“, so Barbara Ludwig.

1. Entschieden abzulehnen sei ihrer Meinung nach eine Beantragung oder Bewilligung bei oder durch die Sächsische Aufbaubank SAB. Sollte es so kommen, „können wir die meisten Maßnahmen für 2009 vergessen“, so die Oberbürgermeisterin zum derzeitigen Stand der Diskussion.

2. Entschieden zurückzuweisen seien darüber hinaus Überlegungen, die Zusätzlichkeit der Maßnahmen daran festzumachen, ob es in Sachsen dafür bereits andere Förderprogramme gibt. Der Bund hat vorgesehen, das zusätzlich in den definierten Bereichen über bereits im Haushalt 2009/10 geplante Maßnahmen hinaus investiert wird.

3. Abzulehnen sei auch jede andere Vergabepraxis durch den Freistaat, die nicht einer schnellen pauschalen Weitergabe der Bundesmittel entspricht. Der Bund stelle Geld zur Verfügung, die Kommunen sollen offensichtlich die Kofinanzierung fast komplett übernehmen. Daher könne das Land nicht über Bundesvorgaben hinaus bestimmen, wer welches Geld wofür ausgibt.

4. Der Bund hat ein kommunales Investitionsprogramm aufgelegt. Damit sollen Schulen, Kindertagesstätten und beispielsweise Lärmschutzmaßnahmen schnell realisiert werden. „Wenn sich das Land an dieser großen Kraftanstrengung beteiligen will, dann nicht durch den Aufbau bürokratischer Hürden, sondern durch eine pragmatische, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen und eine nennenswerte finanzielle Beteiligung“, betont Ludwig. Länder wie Bayern und Rheinland-Pfalz machten vor, wie eine pragmatische Umsetzung aussehen könne.

5. „Wenn die Landesregierung bei ihren bürokratischen Vorstellungen bleibt, wird das Konjunkturprogramm II in Sachsen ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für öffentliche Verwaltungen“, so die Oberbürgermeisterin.

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