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PRESSEMITTEILUNG 077 Chemnitz, den 02.02.2010

Regionalkonvent fordert Verbleib der Landesdirektion in Chemnitz

Landräte und Oberbürgermeisterin schreiben an Ministerpräsidenten: Klares Bekenntnis zur Region Südwestsachsen gefordert

Die Mitglieder des Regionalkonvents haben sich angesichts der Spekulationen um den künftigen Standort einer zentralisierten Landesdirektion in Leipzig oder Dresden an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gewandt.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, und die Landräte des Vogtland- und des Erzgebirgskreises sowie der Landkreise Mittelsachsen und Zwickau, Dr. Tassilo Lenk, Frank Vogel, Volker Uhlig und Dr. Christoph Scheurer, die den Konvent bilden, fordern ein klares Bekenntnis zum Standort Chemnitz und Südwestsachsen. Zugleich bitten sie Stanislaw Tillich, den Entscheidungsprozess persönlich zu begleiten.

„Die Region Chemnitz braucht, um sich weiterhin ausgewogen, dynamisch und zugleich nachhaltig entwickeln zu können, nicht nur weiterhin Förderung von Investitionen und Innovationen, sondern dringend auch ein standortpolitisches Signal in Gestalt der Ansiedlung der allgemeinen sächsischen Mittelbehörde“, schreiben die Politiker. „Für unsere Region ist die Präsenz der allgemeinen Staatsverwaltung ein wichtiges, nach innen und nach außen wirkendes Bekenntnis der Staatsregierung zur gleichrangigen Perspektive der Region Chemnitz neben den beiden anderen großen sächsischen Metropolen.“

Das gemeinsame Ziel des Konvents ist die Stärkung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum – und dazu gehört die weitere Unterstützung der Wirtschaft. Die Region Chemnitz ist das industrielle Herz Sachsens, fast die Hälfte aller Unternehmen des produzierenden Gewerbes hat ihren Sitz in Südwestsachsen. „Die Unternehmen der Region benötigen Entscheidungen der Mittelbehörde vor Ort. Deshalb muss der Hauptsitz einer Landesdirektion dort sein, wo das industrielle Herz schlägt – in Chemnitz“, unterstreichen die Kommunalpolitiker.

Sie sind überzeugt davon, dass die Landesdirektion zudem eine wichtige Mittlerrolle für den Ausgleich der Interessen aller drei sächsischen Regionen übernimmt. Dieser Ausgleich wäre insbesondere bei einer Standortentscheidung für die Landeshauptstadt nicht gewährleistet, weil die Interessen der Region Dresden bereits umfassend durch die dortige Verwaltungskonzentration gesichert sind. Die Landesdirektion in Leipzig sollte bereits im Vorfeld der Verwaltungsreform eingespart werden.

„Für die Region Chemnitz würde ein Verlust der Landesdirektion oder ihre Herabstufung zur Außenstelle dem Eindruck der provinziellen Auszehrung, der schon angesichts des Verlustes anderer Behörden und öffentlicher Einrichtungen in den letzten Jahren, wie beispielsweise Verwaltungs- und Truppenstandorte der Bundeswehr oder der Bundespolizei, der Wegverlagerung von Einheiten der sächsischen Bereitschaftspolizei und auch der schleppenden Anbindung der Region an den modernen Straßen- und besonders den Schienenfernverkehr, entstanden ist, neue Nahrung verleihen“, erklären die Mitglieder des Regionalkonvents.

Stichwort Regionalkonvent
Im Januar 2009 haben die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Landräte des Erzgebirgskreises, des Landkreises Mittelsachsen, des Vogtlandkreises und des Landkreises Zwickau der Regionalkonvent Chemnitz ins Leben gerufen. Seit Beginn des Jahres fungiert Barbara Ludwig als Sprecherin des Konvents, im Vorjahr hatte Dr. Lenk diese Funktion inne.

Ziel ist die gemeinsame Präsentation einer Region, die Wohn- und Arbeitsumfeld für fast 1,6 Millionen Menschen ist. Dazu sollen Stärken gebündelt, Potenziale genutzt und gemeinsame Ziele gegenüber Bund und Land formuliert werden.

Pressestelle
Stadt Chemnitz

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