Die Stadt Chemnitz hat nach umfangreicher Prüfung und Abwägung entschieden, keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einzulegen. Die Chemnitzer Richter hatten am vergangenen Donnerstag das Verbot der Stadt Chemnitz des für den 5. März angemeldeten NPD-Aufmarsches als „grob rechtswidrig“ bezeichnet und die Demonstration gestattet.

Da es bisher keine neue Sach- und Rechtslage gibt, hat eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen de facto keine Aussicht auf Erfolg. Vor dem OVG ist deshalb – auch angesichts bisheriger Urteile in Chemnitz und anderen Kommunen – keine andere Entscheidung zu erwarten. Die Stadt würde bis zu einer Entscheidung des OVG jedoch wertvolle Zeit verlieren, um dem juristisch nicht zu verhindernden NPD-Aufmarsch Auflagen, unter anderem zur Demonstrationsstrecke, erteilen zu können.

Die Verwaltung wird einen Auflagenbescheid erlassen, der der NPD unter anderem verbietet, wie ursprünglich angemeldet durch die Innenstadt zu marschieren.

„Das ist ein kaum zu ertragendes Dilemma, vor dem Kommunen regelmäßig stehen, wenn sie NPD-Demonstrationen verbieten wollen“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Vor Gericht haben wir leider keine Chance. Das Einzige, worauf wir setzen können, ist ziviles bürgerschaftliches Engagement.“

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz hat unterdessen mehr als mehr als 100 Unterstützer für die Veranstaltung „Kein Platz für Nazis“ am Freitag auf dem Theaterplatz gewonnen. Dort wollen sich ab 16 Uhr Bürgerinnen und Bürger friedlich und ohne Gewalt zu einem weltoffenen und demokratischen Chemnitz bekennen. Unter den prominenten Unterstützern der Veranstaltung finden sich zahlreiche Politiker, Künstler und Intellektuelle. „Ich schließe mich dem Aufruf des Bündnisses an und werde vor Ort sein“, so Barbara Ludwig. „Wenn sich viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer zusammenfinden, zeigen wir: In unserer Stadt ist für Nazis kein Platz.“

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