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PRESSEMITTEILUNG 297 Chemnitz, den 26.04.2010
OB Ludwig: Aussage des Wirtschaftsministers inakzeptabel
Wirtschaftsminister Morlok hatte erklärt, dass eine Direktverbindung von Chemnitz nach Leipzig derzeit kein Thema sei. Überdies sei es möglicherweise auch nicht im Interesse des Freistaates, Einfluss auf den Verkehrswegeplan des Bundes zu nehmen, um das Projekt voranzubringen, weil damit möglicherweise andere Vorhaben in Sachsen gefährdet würden.
„Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für die Industrieregion Südwestsachsen einsetzen“, sagte Barbara Ludwig, die zugleich Sprecherin des Regionalkonventes Südwestsachsen ist, in dem sich die Stadt Chemnitz und die Landkreise Zwickau, Mittelsachsen, Erzgebirge und Vogtland zusammengeschlossen haben. .„Was der Wirtschaftsminister hier abliefert, ist keine Interessenvertretung für den Freistaat Sachsen und keine Verhandlungsgrundlage für Gespräche mit dem Bund.“ Die Ankündigung, im Sommer wieder mit der Bahn über das Thema sprechen zu wollen, sei zu wenig.
„Als es vor kurzem darum ging, dass in Leipzig die Taktung der Fernzüge geändert werden könnte, hat sich der Freistaat einschließlich des Ministerpräsidenten stark engagiert“, sagt Barbara Ludwig. „Genau das erwarten wir für die Industrieregion Chemnitz.“ Dies gilt umso mehr, weil die aus Steuermitteln finanzierte Milliarden-Investition in den Leipziger City-Tunnel nur dann ansatzweise gerechtfertigt ist, wenn die Elektrifizierung der Anschlussstrecken nach Chemnitz endlich realisiert wird. Zudem werde der Hauptbahnhof Chemnitz derzeit bis 2013 zu einem modernen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut. „Ich gehe davon aus, dass sowohl die Deutsche Bahn als auch der Freistaat daher ein Interesse daran haben, diesen Verkehrsknoten auch entsprechend ans Fernzügenetz anzubinden. Ich frage mich, welche Wirtschaftspolitik der Freistaat gegenwärtig betreibt, wenn diese Zusammenhänge nicht zuallererst vom Wirtschaftsminister selbst vorangebracht werden“, so die Oberbürgermeisterin.
Wenn der Wirtschaftsminister am 28. Mai Chemnitz besuche, werde das sicher eins der Themen sein, das es zu besprechen gelte.
Stadt Chemnitz