Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates, so die Fraktion DIE LINKE, die CDU-Ratsfraktion, die Fraktion SPD, die Fraktion FDP, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig haben eine Resolution unterzeichnet, in der angesichts der Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung der Kommune gefordert wird. Adressaten des gemeinsamen Schreibens sind die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag, die Sächsische Staatsregierung und der Sächsische Landtag, der Deutsche Städtetag und der Sächsische Städte- und Gemeindetag.

Die Stadt Chemnitz hat in den vergangenen Jahren eine solide Finanzpolitik nachweisen können und bis einschließlich 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Trotzdem muss derzeit ein Konsolidierungskonzept erarbeitet werden, um bis 2015 ein Defizit von 57 Millionen Euro abzubauen und den Haushalt mittelfristig wieder auszugleichen. Dies war eine Auflage der Landesdirektion zur Haushaltgenehmigung.

In der Resolution sprechen sich die genannten Fraktionen des Stadtrates und die Oberbürgermeisterin dafür aus, dass die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen auferlegt werden.

„Jetzt stehen wir vor einer neuen, von uns nicht verursachten Situation. Wir haben mit Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue Qualitätsstandards hinzukommen. So können wir absehbar unsere kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Dem Organismus Stadt droht der Kollaps“, heißt es in der Resolution.

„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt, sondern den Aufbau Ost zu einem guten Ende bringt.“

Gefordert werden daher verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Insbesondere darf es nach Ansicht der Unterzeichner keine weiteren Eingriffe in die Gewerbesteuer als wichtigste städtische Steuer geben.

„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Wir bitten Sie, mit uns gemeinsam Verantwortung für eine gesicherte finanzielle Basis der Kommunen zu übernehmen.“

---

• zurück zur Übersicht