Die Mitglieder des Regionalkonvents Chemnitz haben sich bei ihrem heutigen Treffen für einen Erhalt der Behördenarbeitsplätze in der Region ausgesprochen. Insbesondere der Eindruck, der Freistaat plane die Ansiedlung der künftigen, für ganz Sachsen zuständigen Landesdirektion in Dresden oder Leipzig, habe sich verstärkt. „Die Tatsache, dass die Stelle des Präsidenten der Chemnitzer Landesdirektion nach dem heutigen Ausscheiden von Karl Noltze nicht wieder besetzt wird, ist kein gutes Signal“, erklärte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Namen des Regionalkonvents.

Zu diesem Gremium gehören die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, und die Landräte des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, des Landkreises Mittelsachsen, Volker Uhlig, des Vogtlandkreises, Dr. Tassilo Lenk, und des Landkreises Zwickau, Dr. Christoph Scheurer. Sie hatten heute zudem Landtagsabgeordnete der regierungsbildenden CDU-Fraktion eingeladen, um mit ihnen in ihrer Funktion als Verantwortungs- und Entscheidungsträger in Dresden zu sprechen.

„Es war ein erfolgreiches Treffen! Wir sind uns in allen zur Diskussion stehenden Punkten im Interesse der gesamten Region einig – und werden das auch so gemeinsam vertreten“, resümierte der Burgstädter Landtagsabgeordnete Thomas Schmidt das Treffen. Er freue sich, dass der Austausch künftig regelmäßig stattfinden solle.

Thema Standort
Alle Chemnitzer CDU-Mandatsträger im Stadtrat, Landtag und Bundestag fordern für Chemnitz und Südwestsachsen das Vorhalten qualifizierter und die Region weiterführender Landesbehörden. Darin sind sie sich mit ihren Kollegen in der Region einig, so der Chemnitzer Landtagsabgeordnete Peter Patt. Dazu gehört die Landesdirektion an erster Stelle, weitere sind Bildungsagentur, Gerichte, Oberfinanzdirektion, SIB, Staatsarchiv usw.

Zur Bürgernähe und zur gleichmäßigen Entwicklung des Freistaats gehört eine der Siedlungs- und Unternehmensdichte angemessene Verteilung der staatlichen und staatlich beeinflussten Einrichtungen.

Für Chemnitz als Sitz der Landesdirektion sprechen insbesondere drei Punkte:

1. Nähe: Die Region Chemnitz/ Südwestsachsen ist die dichtest besiedelste Region. Zudem ist sie aus allen Richtungen gut erreichbar. Der Sitz der LD in Chemnitz greift damit einen Standortvorteil auf.

2. Effizienz: Die Region Chemnitz schafft die höchste Wertschöpfung in Sachsen mit den wenigsten öffentlichen Mitteln. Hier schlägt das wirtschaftliche Herz Sachsens. Diesen Leistungsvorteil sichert der Standort Chemnitz für die LD und andere staatliche Einrichtungen. Solche sind auch aus familienpolitischer Sicht notwendig, um den Fachkräftenachwuchs zu sichern.

3. Wertschätzung: Mit der Entscheidung zum Standort der Landesdirektion in Chemnitz drückt die Staatsregierung ihre Wertschätzung für die Region aus.

Thema Infrastruktur
Zweites Schwerpunktthema war der Ausbau der Infrastruktur. Die Mitglieder sehen für eine Reihe entsprechender Vorhaben den Freistaat in der Pflicht, die Anbindung der Industrieregion Chemnitz angemessen zu unterstützen. Zu den vordringlichen Projekten im Schienenverkehr zählen unter anderem die Anbindung ans Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn, die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Geithain, der Weiterbau der Sachsen-Franken-Magistrale und die Mitte-Deutschland-Verbindung. „Insbesondere die Ankündigung des sächsischen Wirtschaftsministers, derzeit stehe die Anbindung der Stadt Chemnitz an den Fernverkehr nicht prioritär auf der Agenda, ist nicht zu akzeptieren“, so Ludwig. „Wir fordern, dass der Freistaat sein Engagement in dieser Frage deutlich verstärkt statt die für ganz Sachsen wichtige Industrieregion abzukoppeln.“

Beim Straßenbau sprachen sich die Konventsmitglieder für eine zügige Realisierung folgender Projekte aus: Ausbau der A72 bis Leipzig, die Ortsumgehung B 169 im Göltzschtal, der Ausbau der B 92 (E49) Plauen-Süd inRichtung Tschechien, die Ortsumgehung Freiberg in der Verbindung der B 101 zur B 173, die Realisierung der B 175 westlich von Glauchau, die Fertigstellung der Verbindung zwischen der A 4 und der A 72 (Westtrasse), die Realisierung der B 95 südlich von Ehrenfriedersdorf, die Realisierung der B 95 nördlich von Annaberg-Buchholz.

Thema Kommunalfinanzen
Angesichts der angespannten – und vielfach nicht selbst verschuldeten – Haushaltslage von Landkreisen und Kommunen fordern die Politiker von der Landesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ausschließlich dieser Ebene anzulasten. Der Regionalkonvent sieht den Freistaat in der Verantwortung, regional und überregional bedeutsame Projekte insbesondere auf den Gebieten Kultur und Sport zu unterstützen. Hierzu zählen die Lokalpolitiker unter anderem die Olympia-Stützpunkte, die Vogtland-Arena, den Sachsenring, das sächsische Industriemuseum und das Haus der Archäologie. „Diese für den gesamten Freistaat bedeutsamen Vorhaben können wir nur gemeinsam mit dem Freistaat angemessen umsetzen und hoffen daher auf verantwortungsvolle Schwerpunktsetzungen im Landesetat“, erklärt Barbara Ludwig.

Stichwort Regionalkonvent
Im Januar 2009 haben die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Landräte des Erzgebirgskreises, des Landkreises Mittelsachsen, des Vogtlandkreises und des Landkreises Zwickau der Regionalkonvent Chemnitz ins Leben gerufen. Seit Beginn des Jahres ist Barbara Ludwig Sprecherin des Konvents, im Vorjahr hatte Landrat Dr. Tassilo Lenk diese Funktion inne.

Ziel ist die gemeinsame Präsentation einer Region, die Wohn- und Arbeitsumfeld für fast 1,6 Millionen Menschen ist. Dazu sollen Stärken gebündelt, Potenziale genutzt und gemeinsame Ziele gegenüber Bund und Land formuliert werden.

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