Das Maßnahmepaket zur Haushaltkonsolidierung wird keinen Vorschlag enthalten, sechs Grundschulen in der Stadt zu schließen. Darauf verständigten sich die Fraktionsspitzen von Linke, CDU, SPD, FDP, Bündnis ’90/Die Grünen und Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Die Grundschulen in Klaffenbach, Kleinolbersdorf, Euba, Mittelbach, die Hans-Sager-Grundschule und die Flemming-Grundschule werden damit in Abwägung aller Umstände von der Stadt Chemnitz nicht zur Schließung vorgeschlagen. Es ist der einzige umfassende Vorschlag, der aus dem Maßnahmepaket herausgenommen wird.

„Aufgrund einer neuen Sachlage und zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Schule für den jeweiligen Orts- oder Stadtteil für Kinder und ihre Eltern haben wir uns entschlossen, diese Maßnahme aus den Vorschlägen herauszunehmen“, so Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Diese Maßnahme war uns vorn vornherein am schwersten gefallen, weil wir wissen, dass Schulschließungen aus Geldnot das Bitterste sind, was es gibt.“

Gründe für die heutige Entscheidung sind eine veränderte Sachlage gegenüber der ersten Vorstellung des Maßnahmepakets: Die Stadt hatte die Schließung vorgeschlagen, weil das Land Sachsen für die Sanierung sämtlicher Grundschulen in Chemnitz keine Fördermittel zahlt, solange das Grundschulnetz nicht den Vorgaben des Freistaats entspricht. „Zurzeit steht jedoch nicht fest, ob und wie viele Fördermittel für den Schulhausbau oder andere Investitionen künftig zur Verfügung stehen“, erklärt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Darum stehe nicht fest, ob es diesen kritikwürdigen Sachzwang noch gibt.

Darüber hinaus hat es innerhalb des Entwurfs des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) Verschiebungen zu Ungunsten von Investitionen und zugunsten des Verwaltungshaushalts gegeben. Trotz dieser höheren Zuweisung für den Verwaltungshaushalt reichen die Vorschläge der Stadtverwaltung derzeit noch nicht aus, das Defizit bis 2015 zu schließen. „Wir haben dennoch entschieden, den damit entstehenden etwas größeren Spielraum für die Schulen zu nutzen“, erklärt die Oberbürgermeisterin.

Zudem habe es in den vergangenen Wochen auch Vorschläge aus Ortsteilen gegeben, welchen Beitrag beispielsweise Fördervereine an Schulen leisten könnten, um einen kleinen Einsparbeitrag zu leisten. „Diese Frage werde ich auch am Donnerstag in meinem Gespräch mit den Ortsvorstehern erörtern“, sagt Barbara Ludwig, „ich hoffe, dass wir hier zu guten Ideen und Lösungen kommen.“

Das Konsolidierungskonzept wird im September im Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Bis 2015 muss die Stadt – dies ist eine Auflage der Landesdirektion bei der Haushaltsgenehmigung 2010 gewesen – das strukturelle Defizit von fast 60 Millionen Euro jährlich ausgleichen.

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