Die Chemnitzer Stadtverwaltung hat die wesentlichen der insgesamt 222 Maßnahmen ihres Konsolidierungskonzepts heute vorgestellt. „Ziel ist es, die Stadt durch die Krise zu bringen und bis 2015 den Haushalt wieder auszugleichen“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig.

„Bei allen notwendigen Einschnitten werden wir versuchen, die Grundstrukturen zu erhalten, damit die Stadt im Ganzen leistungsfähig bleibt. Das ist ein entscheidender Grundsatz bei der Erarbeitung der Vorschläge gewesen. Die Maßnahmen sind trotzdem Einschnitte, die alle Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Und die meisten davon würden wir nicht vorschlagen, wenn wir es nicht müssten“, erklärt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Das gilt vor allem, weil wir in den vergangenen Jahren in allen Bereichen sparsam gewirtschaftet haben und das Sparen zwangsläufig oft wehtut.“

Neben dem Erhalt der Grundstrukturen hat es im Zuge der Erarbeitung weitere Prämissen gegeben. Eine zentrale: Das Sparen beginnt zuerst in der Verwaltung. So fällt in den nächsten Jahren insgesamt jede sechste Stelle weg, insgesamt werden bis 2015 rund 600 Stellen nicht wieder besetzt. Außerdem sollen verschiedene Ämter zusammengelegt und Abläufe neu organisiert werden.

Weitere wesentliche Leitlinien waren die Prüfung, welche Aufgaben zwingend von der Verwaltung erledigt werden müssen, und welche in ebenso guter Qualität von freien Trägern oder anderen Dritten übernommen werden können. Außerdem wurden Vergleichszahlen ermittelt, was vergleichbare Leistungen in anderen Städten kosten. Es galt, nachhaltige Einsparpotenziale zu erschließen statt Einmaleffekte zu erzielen. Und schließlich ging es auch darum, das Maßnahmepaket daraufhin zu prüfen, dass keine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern wesentlich stärker als andere belastet wird. Soziale Teilhabe soll weiterhin ermöglicht werden. So wird beispielsweise der Chemnitz-Pass bestehen bleiben.

Eine Einigung wurde zudem im Zuge der Konzeptentwicklung mit den Fraktionen Linke, CDU, SPD, FDP und Bündnis ’90/Die Grünen dahingehend erzielt, dass sechs Grundschulen nicht von der Stadt zur Schließung vorgeschlagen werden. Diese ursprünglich geplante Maßnahme wird nicht Teil des Konsolidierungsvorschlags sein. „Wir wollen trotz der prekären Situation keine Schulen schließen“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Erfreulich sei gewesen, dass sich bereits mehrere Ortschaftsräte und Elternvereine bereit erklärt hätten, in diesen Schulen künftig verschiedene Aufgaben selbst zu erledigen.

Neben Sparmaßnahmen schlägt die Verwaltung auch die Erhöhung verschiedener Steuern und
Gebühren vor, um die Einnahmen der Stadt zu steigern.

Die Landesdirektion hatte das Konsolidierungskonzept beauflagt, weil das Defizit im Etat der Stadt in den nächsten drei Jahren im Schnitt mehr als 50 Millionen € beträgt und damit Einnahmen und Ausgaben nicht mehr ausgeglichen sind. Die Haushaltgenehmigung 2010 war nur mit der Auflage erteilt worden, dass die Stadtverwaltung ein eigenes Konsolidierungskonzept bis Oktober 2010 vorlegt und den Etat binnen fünf Jahren wieder ausgleicht. Die Verwaltung begann daraufhin im Januar mit der Arbeit am Konsolidierungskonzept, um nach Möglichkeiten zu suchen, den kommunalen Handlungsspielraum zu erhalten.

Ursachen für das Defizit im kommunalen Haushalt sind die Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit verbundenen sinkenden Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen. Die bisher bekannten Vorschläge für Sparpakete von Bund und Land lassen weiter sinkende Einnahmen befürchten. „Neben unseren eigenen Anstrengungen sehen wir darum Bund und Land in der Pflicht, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern“, betonte die Oberbürgermeisterin. „Wir nehmen unseren Teil der Verantwortung wahr; erwarten aber, dass die Entscheidungsträger in Berlin und Dresden ihren Teil dazutun.“ Der Bund müsse die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle unangetastet lassen. Aufgabe des Freistaats müsse es sein, nach Möglichkeiten suchen, wie Investitionen der öffentlichen Hand weiter möglich sind. Entsprechend der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz 2011/12 (FAG) werden die allgemeinen Schlüsselzuweisungen steigen, die investiven Schlüsselzuweisungen jedoch in nahezu gleichem Maße sinken. Die Folge: Für Investitionen stehen deutlich niedrigere Summen als in den Vorjahren zur Verfügung. Das ist einer der Gründe, weshalb die Stadt Chemnitz gegen den Entwurf des FAG votiert hat.

Der Stadtrat entscheidet am 22. September über das Konsolidierungskonzept. Die hierfür notwendige Beschlussvorlage wird ab 16. August ausgereicht und im Bürgerinformationssystem der Stadt unter www.chemnitz.de komplett abrufbar sein.

Wichtige Maßnahmen im Überblick

BEREICH OBERBÜRGERMEISTERIN

• Reduzierung der Zahl der Dezernate (Konsolidierungsbeitrag: 115.348 €)
  Statt fünf soll es ab 2015 nur noch vier Dezernate geben.
• Einsparung im Stadtrat (200.000 €):
  Die Fraktionen beteiligen sich im Umfang von 200.000 € an der Haushaltkonsolidierung.
• Neukonzeption Bürgerbeteiligung (171.086 €):
  Um eine Gleichbehandlung aller Stadt- und Ortsteile zu erreichen, sollen neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung etabliert werden. Im Gegenzug wird vorgeschlagen, die Ortschaftsräte zum Ende der Legislaturperiode aufzulösen.
• Konzentration auf EU-Städtepartnerschaften (116.116 €):
  Die EU-Arbeit setzt künftig einen Schwerpunkt auf Information und Koordination innerhalb der Verwaltung. Mit dem Austritt aus dem Großstädteverbund Eurocities soll eine Konzentration auf aktive Städteparterschaften einhergehen.

DEZERNAT 1

• Veräußerung und Übertragung von Immobilien:
  Zahlreiche städtische Immobilien, genutzte wie ungenutzte, verursachen erhebliche Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten. Um diese langfristig zu reduzieren, sollen verschiedene Gebäude verkauft oder Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlassen werden.
• Neuorganisation der IuK-Landschaft/E-Government:
  Die IT-Landschaft und die Prozessabläufe der SVC sollen in den nächsten Jahren umgebaut werden.
  - In einer ersten Stufe wird die IT-Organisation umgebaut. Ziel ist es, durch Zentralisierung verschiedener Funktionen Einsparungen zu realisieren und die Abläufe der IT-Leistungsprozesse zu verbessern. (536.200 €)
  - Zweitens wird die Stadt Chemnitz den Ausbau von e-Government forcieren. E-Government soll die Neuorganisation verschiedener Arbeitsabläufe sinnvoll unterstützen. Nach den notwendigen Investitionen in die EDV-Infrastruktur und die Anpassung der Geschäftsprozesse soll der Abbau von 90 Stellen ermöglicht werden. (1,8 Mio. €)
• Hausmeisterleistungen in Schulen:
  Durch flexiblen Einsatz der Hausmeister an jeweils mehreren Schulen soll die Arbeitszeit effektiver genutzt werden. (283.894 €)
• Erhöhung Elternbeiträge:
  Es wird eine stärkere Beteiligung der Eltern, etwa bei der Schülerbeförderung, vorgeschlagen. So soll der monatliche Eigenanteil von 8 auf 12,20 € steigen. (62.332 €)
• Zusammenlegung der Struktureinheit 17 und des Amtes 65:
  Das Zentrale Gebäudemanagement und das Hochbauamt zusammenzulegen, führt zu Synergieeffekten bei der Bearbeitung von Aufträgen und Abrechnungen.
• Bedarfsgerechte Ausbildung:
  Bisher wurde immer erheblich über den Bedarf ausgebildet, um möglichst vielen jungen Menschen die Möglichkeit eines Ausbildungs- und Studienplatzes zu bieten. Dies steht jetzt wegen der demografischen Entwicklung und dem erforderlichen Stellenabbau nicht mehr im Vordergrund. Deshalb soll zukünftig bedarfs- und anforderungsgerecht ausgebildet werden.
• Druckkonzept:
  Die Stadtverwaltung Chemnitz unterhält eine Vielzahl von Kopierern/Multifunktionsgeräten und Arbeitsplatzdruckern. Die große Anzahl an Geräten und die hohe Gerätevielfalt verursacht Kosten. Durch eine verwaltungsweite Analyse des Druckverhalten/-aufkommen und eine Vereinheitlichung der Druckerlandschaft sollen erhebliche Einsparungen bei den Druck-/Kopierkosten erreicht werden.

DEZERNAT 2

• Grundsteuer A und B:
  Der Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) wird auf 350 v. H. erhöht. Damit entstehen Mehreinnahmen von 22.900 €. Die letzte Erhöhung fand im Jahr 1996 statt. Die Grundsteuer B, letzte Erhöhung 2007, (unbebaute und bebaute Grundstücke) wird auf 580 v. H. erhöht. Diese Anhebung führt zu einem Konsolidierungspotential von rund 7,1 Mio. €.
• Hundesteuer: Die Hundesteuer für das Halten eines Hundes steigt von 88 auf 100 €. Des Weiteren entfallen die Ermäßigungen, so dass zusätzliche Einnahmen von 117.100 € erwartet werden. Mit einer Hundebestandsaufnahme sollen weitere 12.000 € vereinnahmt werden
• Kulturförderabgabe:
  Es wird vorgeschlagen, eine Kulturförderabgabe in Höhe von 1 € pro Übernachtung/Zimmer einzuführen. Damit kann ein Konsolidierungspotential von 348.560 € erzielt werden.
• Reduzierung der Zuschüsse an Eigenbetriebe und Beteiligungen:
  Städtische Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen leisten ihren Sparbeitrag. Dies kann durch höhere Ausschüttungen an die Stadt Chemnitz oder eine Senkung des Zuschusses erfolgen. Rund 2,8 Mio. € sollen so gespart werden.

DEZERNAT 3

• Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs:
  Verstärkte Kontrollen sollen die Einnahmen erhöhen. Parkverstöße werden künftig auch samstags geahndet. Für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ist ein Zwei-Schicht-System geplant. (1,577 Mio €)
• Begrüßungsgeld für Studenten:
  Die Stadt Chemnitz zahlt künftig 100 € an Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in die Stadt verlegen. Dafür entfällt die Beitragsrückerstattung je Semester. (145.000 €)
• Mobiler Bürgerservice:
  Der mobile Bürgerservice wird entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme reduziert. Dies bedeutet in einigen Ortsteilen, dass der mobile Bürgerservice nur noch einmal monatlich in den Ortsteilen präsent ist. (112.046 €)

DEZERNAT 5

• Gründung eines Kulturbetriebs (490.400 €):
  DAStietz, die Musikschule und das Kulturbüro fusionieren zu einem Kulturbetrieb. Innerhalb der Verwaltung entstehen Synergien durch Optimierung von Verwaltungsstrukturen.
• Festival „Begegnungen“ (65.500 €):
  Das Festival „Begegnungen“ findet als Eigenproduktion der Stadt Chemnitz nicht mehr statt.
• Fachcontrolling/Senkung Kosten der Unterkunft (3,5 Mio. €):
  Um dies zu erreichen, wird die Kommune ihren Einfluss auf die ARGE dahingebend geltend machen, dass die sich ankündigende wirtschaftliche Erholung zu einer intensiveren Vermittlungsaktivität – insbesondere auch bei jungen Menschen – genutzt wird um die Fallzahlen nachhaltig zu senken. Damit knüpft die Stadt an Aktivitäten des Bundes in dieser Richtung an.
• Chemnitz-Pass: 387.300 €):
  Der Chemnitz-Pass als Voraussetzung zahlreicher Vergünstigungen bleibt erhalten. Allerdings können bestimmte Leistungen entfallen, wenn sie vom Bund übernommen werden (Beispiel: schulische Arbeitsmittel).
• Abbau kommunal betriebener Küchen in Kitas: (1,172 Mio €):
  Künftig sollen keine Küchen in Kindertagesstätten mehr von der Stadt betrieben werden. Zugleich wird es keine Subventionen für Verpflegung in kommunalen Einrichtungen und in freier Trägerschaft mehr geben. Die Eltern entscheiden gemeinsam mit der Kita über den jeweiligen Essensanbieter und die Konditionen.
• Reduzierung der Betreuungszeit: (791.200 €):
  Derzeit haben Kinder in Chemnitz das Recht auf 7,5 Stunden Betreuung in der Kindertagesstätte. Es wird vorgeschlagen, diese Zeit auf maximal 6 Stunden täglich zu reduzieren, wenn mindestens ein Elternteil nicht erwerbstätig ist und daher eine längere Betreuungszeit in der Kita nicht erforderlich ist.
• Haus der Familie: (356.600 €)
  Das Haus der Familie wird geschlossen. Die Beratungsangebote werden in reduzierter Form innerhalb der Verwaltung und bei freien Trägern vorgehalten.
• Schließung Freibad Bernsdorf: (156.900 €):
  Das Freibad wird geschlossen. Als Alternativen stehen die Einrichtungen in Gablenz und Einsiedel zur Verfügung.
• Schließung der Saunen in den Schwimmhallen Gablenz und „Am Südring“ (121.900 €):
  Das Angebot wird eingestellt, da Alternativen im Stadtbad und von privaten Anbietern bestehen.
• Die Förderung von Vereinen, freien Trägern und Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugend, Sport und Gesundheit: (2,972 Mio €):
  Die Förderung muss den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden. Hierzu sind unter anderem die demografische Entwicklung, die tatsächlichen Bedarfe sowie die Zumutbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu betrachten.

DEZERNAT 6

• Optimierung der Verfahrensabläufe im Baugenehmigungsamt:
  Durch Optimierung von Verwaltungsabläufen und verstärkter Nutzung des Internets für Auskünfte kann Personal reduziert werden. Dieser Effekt wird durch teilweise sinkende Fallzahlen begünstigt. (375.621 €)
• Senkung der Energiekosten:
  In allen Bereichen sind Maßnahmen zur Energieeinsparung weiter zu entwickeln. Durch Neu- bzw. Nachverhandlung bei Vertragsende sollen u. a. niedrigere Preise für Strom und Fernwärme erzielt werden. Zugleich ist geplant, bedarfsorientierte Steuerungssysteme für kommunale Liegenschaften einzusetzen. (150.000 €)
• Parkgebühren:
  Es wird ein Parkraummanagement angestrebt, das als ersten Schritt die Einbeziehung des Samstags in die Bewirtschaftung vorsieht. Des Weiteren werden künftig bisher unentgeltliche Parkplätze für Dauerparker in die Bewirtschaftung mit einbezogen. In den Folgejahren ist auch eine schrittweise Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. (570.000 €)
• Botanischer Garten/Schulbiologiezentrum:
  Im Botanischen Garten erfolgt eine Neuorientierung. Mit Verzicht auf aufwendig zu pflegende Blumenbeete können neue Flächen für die Stärkung der Umweltbildung bereitgestellt werden. Das Tropenhaus bleibt erhalten, das Engagement im Schulbiologie- und Naturschutzzentrum kann mit den Vereinen weiter ausgebaut werden. (240.000 €)
• Erhebung von Straßenausbaubeiträgen:
  Straßenausbaubeiträge werden wieder erhoben. Der Erlass einer entsprechenden Satzung liegt zwar im Ermessen der Kommune, muss jedoch vorgenommen werden, wenn die Haushaltslage dies erfordert. (307.575 €)

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