Forderung an Freistaat, betroffene Unternehmen finanziell zu unterstützen

Eine Woche nach dem Hochwasser hat die Stadt Chemnitz eine erste Schadensbilanz vorgelegt. Die Schäden belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand und entsprechenden Hochrechungen auf fast 25 Millionen Euro. Davon entfallen rund 14 Millionen Euro auf Unternehmen, zirka sechs Millionen Euro auf Privathaushalte, etwa 2,4 Millionen auf kommunale Beteiligungen wie CVAG, City-Bahn oder GGG sowie rund 1,9 Millionen Euro auf städtische Einrichtungen bzw. Infrastruktur.

„Diese Summe macht deutlich, dass Hilfe dringend gebraucht wird“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und bat um Spenden auf eines der eingerichteten Spendenkonten. „Ich bitte alle, die die Hochwasseropfer unterstützen können, das zu tun.“ Auf dem Spendenkonto der Stadt sind in den vergangenen Tagen bereits über 50.000 Euro eingegangen. Zurzeit wird eine Richtlinie erarbeitet, nach der die Spenden verteilt werden sollen. „Es wird nicht möglich sein, alle Schäden zu bezahlen, aber wir wollen versuchen zu helfen, wo die Not am größten ist. Viele Betroffene brauchen zunächst ganz konkrete Unterstützung, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank oder die Reparatur der Heizung.“

Zugleich erwartet Oberbürgermeisterin Ludwig auch vom Freistaat ein finanzielles Engagement, insbesondere im Bereich der Unternehmen: „Darlehen allein helfen vielen Betroffenen nicht, vor allem, wenn sie noch Kredite abzahlen, die sie nach der Flut 2002 aufnehmen mussten. Für die rund 125 betroffenen Unternehmen in unserer Stadt ist es wichtig, dass sie schnell Unterstützung erhalten. In einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der sich am Mittwoch in Chemnitz ein Bild von der Situation gemacht hat, habe ich darum mehrere Vorschläge gemacht.“ Dabei geht es um die GA-Investitionsförderung für Industrieunternehmen, mit der 30 bis 50 Prozent Förderung möglich sind: „Der Freistaat könnte helfen, indem er auch Ersatzinvestitionen erlaubt, die bisher nicht gefördert werden“, so die Oberbürgermeisterin. Bei der „kleinen GA“, einem Förderprogramm für kleine Unternehmen im Bereich Handel und Dienstleistungen, sollte die im Frühjahr erfolgte Schließung wieder aufgehoben und der bis 2009 geltende Fördersatz von 35 Prozent wieder eingeführt werden. Auch hier müssten Ersatzinvestitionen gestattet werden.

„Ich bin überzeugt, dass uns der Erhalt von Arbeitsplätzen gemeinsam am Herzen liegen muss“, betonte Barbara Ludwig. Ausdrücklich lobte sie dabei die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur. Unternehmen, die durch aktuelle Hochwasserschäden mit einem Arbeitsausfall ihrer Beschäftigten rechnen, können dort Kurzarbeitergeld beantragen.

Die Stadt bittet darum, dass sich vom Hochwasser betroffenen Bürger und Unternehmen weiterhin am Bürgertelefon der Stadt Chemnitz unter Telefon 0371 488 1588 melden. Dort werden Schadensmeldungen aufgenommen und Hilfen vermittelt. Weiterhin dringend gesucht werden Lüfter und Trocknungsgeräte, die an Hochwasseropfer ausgeliehen werden können. Auch Aufräumhelfer werden weiterhin benötigt.

Schadensmeldungen nehmen auch die mittlerweile fünf Teams der Stadtverwaltung auf, die in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten unterwegs sind. Zum Team gehören jeweils ein Sozialarbeiter und ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um Gebäude und Technik. Vom Hochwasser Betroffene, die einen Besuch wünschen, können das auch am Bürgertelefon anmelden.

Die Stadt hat zudem Mahn- und Vollstreckungsverfahren für Hochwasseropfer bis zum Jahresende ausgesetzt. Darüber hinaus stundet die Stadt auf Antrag auch die Gewerbe-, Grund- und Vergnügungssteuer bis 31.12.2010. Wer dies in Anspruch nehmen möchte, meldet sich bitte am Bürgertelefon.

Das Bürgertelefon ist am morgigen Samstag von 9 bis 15 Uhr besetzt, in der kommenden Woche weiter von 8 bis 18 Uhr.

Angesichts der Wetterprognose decken sich viele Menschen, die am vergangenen Wochenende vom Hochwasser betroffen waren, mit Sandsäcken ein: Bei der Feuerwehr Altchemnitz (Uhlestraße) können bei Bedarf leere Sandsäcke abgeholt werden. Dies ist am heutigen Freitag bis 18 Uhr möglich, am morgigen Samstag von 8 bis 18 Uhr.

Darüber hinaus war in dieser Woche im Stab Hochwasserhilfe, der unter Leitung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig täglich zusammenkommt, eine geänderte Alarmierung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen worden: Die Stadt Chemnitz warnt in den betroffenen Gewässerabschnitten von Chemnitz, Würschnitz und Zwönitz künftig bereits bei Erreichen der Hochwasseralarmstufe 2 per Lautsprecherdurchsage.

Zugleich, so Barbara Ludwig, werde sie sich mit Umweltminister Frank Kupfer in Verbindung setzen: In Auswertung der Ereignisse vom vergangenen Wochenende müssten weitere Maßnahmen des Hochwasserschutzes, beispielsweise Rückhaltebecken im Erzgebirge, vorangetrieben werden. „Außerdem habe ich veranlasst, dass auch unser städtischer Hochwasserschutzplan überprüft wird“, so die Oberbürgermeisterin.

Um vor eventuellen weiteren Niederschlägen so viel Sperrmüll wie möglich zu beseitigen, ist der Stadtreinigungsbetrieb ASR auch heute wieder mit 15 Fahrzeugen im Hochwassergebiet im Einsatz. Schwerpunkt ist heute Harthau, wo 13 Fahrzeuge unterwegs sind, die weiteren kümmern sich um Erfenschlag, Markersdorf und Reichenbrand. Bisher wurden 340 Tonnen Sperrabfall, Schwemmgut sowie 81 Tonnen Kehricht entsorgt. Auch am Samstag wird der Einsatz weitergehen.

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