Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (Ekko) wird gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung beraten. Damit sind die Zusammenhänge zu den Etats der kommenden Jahre und den Entwicklungsschwerpunkten einerseits, aber auch zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf den kommunalen Haushalt andererseits noch deutlicher sichtbar.

Das hat Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig entschieden, nachdem mehrere Fraktionen des Stadtrates angekündigt hatten, dem Ekko in seiner jetzigen Form am 22. September nicht zustimmen zu wollen.

Der Haushalt 2011 wird mit dem bestehenden Defizit eingebracht und zugleich die Maßnahmen vorgelegt, mit denen das Defizit geschlossen werden soll.

„Bei der Entscheidung ist damit klar, was wir in den nächsten Jahren erreichen und tun können, wenn wir den Haushalt ausgleichen“, sagt Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Gleichen wir den Haushalt jedoch nicht aus, wird es keinerlei neue Investitionen geben. Wir planen schon jetzt eine moderate Nettoneuverschuldung ein. Aber wir sind von vornherein chancenlos, wenn wir den von der Landesdirektion beauflagten Ausgleich bis 2015 nicht vorlegen. Und die Landesdirektion wird uns die schwierigen Entscheidungen nicht abnehmen. Die Verantwortung, den Etat auszugleichen, liegt bei Verwaltung und Stadtrat. Das Ziel bleibt, die Stadt durch die schwierigen Jahre zu bringen und zugleich an den wesentlichen Entwicklungszielen der Stadt weiterarbeiten zu können.“

Nach allen bisherigen Konsultationen und Beratungen will Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Fraktionen nochmals einladen, gemeinsam mit den Bürgermeistern über die Sparvorschläge und die Entwicklungsprojekte zur Modernisierung der Verwaltung zu diskutieren. „Es gilt nach wie vor: Wir sind offen für jeden guten Vorschlag und für jeden sachlichen Ansatz. Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen nun ihre Ansätze und Vorschläge präsentieren werden.“

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