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PRESSEMITTEILUNG 832 Chemnitz, den 04.11.2010
Regionalkonvent: Zusätzliche Mittel für Investitionen gefordert – Geplante Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr fatal
Haushalt
Investitionen: Trotz einer positiven Prognose der Steuerschätzer bleiben die finanziellen Spielräume für die kommunale Ebene eng. Daher formulierten die Kommunalpolitiker die klare Forderung, dass ein spürbarer Teil der Mehreinnahmen in Städten und Landkreisen ankommt. „Die Mittel dürfen nicht allein in die Bundes- und Landeshaushalte fließen. Wir erwarten, dass der Freistaat zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung stellt, damit wir in den kommenden Jahren der Konsolidierung überhaupt die Möglichkeit haben, weiter zu investieren. Insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten sowie in der Städtebauförderung sind wir auf eine langfristig verlässliche Schwerpunktsetzung angewiesen“, betont Konventssprecherin Barbara Ludwig.
Öffentlicher Nahverkehr: Als fatal werteten die Mitglieder die geplante Kürzung der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr im Landeshaushalt 2011/12 um eine zweistellige Millionensumme. „Damit wären wichtige Projekte gefährdet, die bereits vertraglich gebunden sind“, warnt Landrat Dr. Christoph Scheurer. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Freistaat diese zweckgebundenen, für uns so wichtigen Investitionsmittel zum Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen will.“
Kulturraummittel: Die Ankündigung der Landesregierung, die Kulturraumförderung lediglich weniger als bisher vorgesehen zu reduzieren, halten die Mitglieder des Regionalkonvents nicht für ausreichend. „Die Richtung stimmt, aber das Ergebnis kann nicht zufrieden stellen. Denn sparen müssen wir immer noch – und zwar nach wie vor auch zugunsten der Landesbühnen in Radebeul. Das ist keine gerechte Verteilung.“
Bildung Die Mitglieder des Regionalkonvents verständigten sich heute zudem über weitere geplante Projekte: Eines der nächsten ist das Zukunftsforum für Wirtschaft und Bildung am 29. November in Chemnitz, das der Regionalkonvent gemeinsam mit der Initiative Südwestsachsen veranstaltet. Die Veranstaltung, die künftig jährlich stattfinden soll, will die Bildungsregion Chemnitz präsentieren. Rektoren der Universitäten der Region und Geschäftsführer hiesiger Unternehmen wollen miteinander ins Gespräch kommen.
„Wir brauchen den akademischen Nachwuchs in unserer Region, weil wir das Wissen und Können der Menschen hier für die Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke und das Rückgrat der Industrieregion halten.“ Statt miteinander zu konkurrieren, wollen die Einrichtungen in der Stadt Chemnitz und den Landkreisen ihre Angebote bündeln, verzahnen und gemeinsam bekannt machen. „Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügen über hervorragende Potenziale, unsere Unternehmen beschäftigen gut ausgebildete Fachkräfte und unsere Schulen erzielen bundesweit Spitzenplätze. Die Konzentration dieser Stärken auf ausgewählte Schwerpunkte ist der Motor, der eine positive Standortentwicklung voranbringen kann“, sind die Mitglieder des Regionalkonvents überzeugt.
Projekte
Attraktiv für die gesamte Region ist eine Veranstaltung, die im September 2012 stattfinden soll: Die International Six Days Enduro, die Enduro-Mannschaftsweltmeisterschaft, kommt in die Heimat von MZ und Simson. Die zu absolvierende Strecke liegt im Bereich des Regionalkonvents. Daraus ergibt sich, so die Teilnehmer des Konvents, die Chance, die Region als Ganzes mit ihrer Tradition bekannter zu machen. Das Großereignis fand zuletzt 1989 in Deutschland bzw. 1964 letztmalig in den neuen Bundesländern statt.
Stichwort Regionalkonvent
Im Januar 2009 haben die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz und die Landräte des Erzgebirgskreises, des Landkreises Mittelsachsen, des Vogtlandkreises und des Landkreises Zwickau der Regionalkonvent Chemnitz ins Leben gerufen. Seit Beginn des Jahres ist Barbara Ludwig Sprecherin des Konvents, im Vorjahr hatte Landrat Dr. Tassilo Lenk diese Funktion inne.
Ziel des Regionalkonvents ist die gemeinsame Präsentation einer Region, die Wohn-und Arbeitsumfeld für fast 1,6 Millionen Menschen ist. Dazu sollen Stärken gebündelt, Potenziale genutzt und gemeinsame Ziele gegenüber Bund und Land formuliert werden.
Stadt Chemnitz
