Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und Kämmerer Detlef Nonnen zu den Ankündigungen des Freistaates:

„Die Mehreinnahmen, die an die Kommunen ausgereicht werden sollen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie helfen ein wenig, aber das grundsätzliche Problem, dass wir in den nächsten Jahren viel zu wenig in Schulen und Kitas investieren können, ist damit nicht gelöst. Wir haben mit dem jetzigen Vorschlag nach erster Schätzung rund 3,5 Mio. Euro jeweils in 2011 und 2012 zu erwarten, die wir zusätzlich investieren können.

Was uns aber vor zusätzliche Schwierigkeiten stellt: Von den 71 Mio., die für Investitionen bereitgestellt werden sollten, werden 20 Mio. nicht an die Kommunen ausgezahlt, sondern sollen über Fachförderprogramme ausgereicht werden. Für uns bedeutet das: Wir müssen die Co-Finanzierung aufbringen, was angesichts der immensen Haushaltsdefizite weitere Probleme schafft.“

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