Der Chemnitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend den ersten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes beschlossen. Bestätigt wurden 152 Einzelmaßnahmen, die im Jahr 2015 eine dauerhafte Einsparung von 34 Millionen Euro bedeuten. Damit können zwei Drittel des Defizits ausgeglichen werden.

„Ich danke den Stadträtinnen und Stadträten für eine konstruktive, sachliche Debatte. Wir mussten viele Entscheidungen treffen, die uns schwer gefallen sind; insbesondere, weil die Ursachen für das Defizit nicht in Chemnitz liegen“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Was wir beschlossen haben, geschah aus Einsicht in die Notwendigkeit des Sparenmüssens. Anderenfalls verlieren wir all unsere Handlungsmöglichkeiten.“

Ohne das Konsolidierungskonzept würde sich das Defizit bis 2014 auf 240 Millionen Euro summieren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mussten daher vor allem strukturell, also dauerhaft, wirken. Beschlossen wurden unter anderem die Einsparung von 600 Stellen in der Verwaltung bis 2015, eine schrittweise Anhebung der Grundsteuer B sowie verschiedene Einnahmeerhöhungen. Bis 2014 wird zudem der Zuschuss fürs Theater auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Zugleich wird es strukturelle Veränderungen in der Verwaltung geben, zum Beispiel durch die Schaffung eines Fachbereichs Bildung, in dem das Schulverwaltungsamt und der Bereich Kindertagesstätten verbunden werden, den Aufbau eines zentralen Gebäudemanagements und die Streichung eines Dezernates.

Die Stadt Chemnitz, so eine Auflage der Landesdirektion, muss bis 2015 den Haushaltsausgleich schaffen. Ursachen für das Defizit sind die drastisch sinkenden Einnahmen von Bund und Land nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dies wirkt sich neben dem Defizit im laufenden Haushalt insbesondere auf die Investitionen aus, die im Vergleich zu den Vorjahren erheblich sinken werden.

Zugleich wurden in der gestrigen Sitzung der Haushaltplanentwurf 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 eingebracht. „In dem Entwurf werden die beiden Leitplanken für unsere Finanzpolitik auch in schwierigen Jahren sichtbar“, so Ludwig. „Wir wollen unsere Entwicklungsziele als Stadt weiterverfolgen können und zugleich einen Haushalt vorlegen, den wir vor allen Generationen vertreten können.“

Als wesentliche Entwicklungsziele definierte die Oberbürgermeisterin
– die Förderung der Wirtschaft
– die Konzentration auf die Schwerpunktthemen Bildung, Forschung und Entwicklung
– die Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt Wachstum der Innenstadt
– die Sicherung dessen, was die Stadt ausmacht: Kultur, Sport und Soziales.

„Das Konsolidierungskonzept brauchen wir, um diese Entwicklungsziele in den nächsten Jahren überhaupt weiterverfolgen zu können“, betonte Ludwig. Wirtschaft und Bildung sind die zentralen Ressourcen, mit denen der Grundstein für künftige Erfolgsgeschichten gelegt wird. Der Umbau der Alten Aktienspinnerei durch den Freistaat zur Zentralbibliothek der TU, der Ausbau des Bahnhofs und das Engagement durch private Bauherren im Zentrum sollen die Stadtentwicklung weiter befördern. Für die Bereiche Kultur, Sport und Soziales sind 2011 weiterhin über 200 Millionen Euro vorgesehen.

Der zweite Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungsprogramms wird in der Sitzung am 26. Januar beraten. Die Entscheidung über den Haushalt 2011 trifft der Stadtrat am 9. Februar.

Beschlossene EKKo-Maßnahmen in der Stadtratssitzung am 24.11.2010

---

• zurück zur Übersicht