Der Chemnitzer Stadtrat hat gestern den zweiten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzepts (Ekko) in einem Umfang von 11,5 Millionen Euro beschlossen. Die Stadträte stimmten 49 der 65 Maßnahmen, zum Teil in geänderter Fassung, zu. Damit werden auf das entscheidende Jahr 2015 bezogen zusammen mit dem ersten Teil Ekko 45,5 Mio. € Millionen Euro strukturell eingespart. Das kamerale Haushaltsdefizit im Jahr 2015 wird zwar nicht gänzlich ausgeglichen, das Minus liegt jedoch statt anfangs bei rund 46,3 Millionen Euro nur noch bei ca. 800.000 Euro.

„Ich danke den Stadträtinnen und Stadträten für eine sachliche und verantwortungsvolle Diskussion“, sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. „Einsparungen gehören zu den schwierigsten Entscheidungen, die Stadträte treffen müssen, und Vorschläge dafür zu machen, das war die schwierigste Aufgabe, der wir uns als Verwaltung stellen mussten. Insgesamt ist uns ein guter, vertretbarer Kompromiss gelungen, der es uns ermöglicht, die Entwicklungskerne der Stadt zu erhalten und weiter zu stärken.“

Bestätigt wurden am Mittwochabend unter anderem folgende Maßnahmen:

• die Schließung der beiden Saunen in Gablenz und „Am Südring“


• die Übergabe städtischer Kitas an freie Träger


• die Reduzierung der Sportförderung um fünf Prozent
  
• der Ersatz der Semesterbeitragsrückerstattung durch ein Begrüßungsgeld


• die Reduzierung des jährlichen Zuschusses für den Botanischen Garten


• die Reduzierung von Zuschüssen für Jugendsozialarbeit entsprechend der demografischen Entwicklung


• Senkung der Zuschüsse für freie Träger der Wohlfahrtspflege


• Erhöhung der Parkgebühren und Erhebung von Parkgebühren auch am Samstag in der Innenstadt


• Optimierung von Planung, Bau und Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen

Nicht beschlossen wurden hingegen beispielsweise die Schließung des Freibades Bernsdorf, die Reduzierung der EU-Arbeit, die Abschaffung der Ortschaftsräte oder die Veräußerung der Ortsteilrathäuser sowie die Reduzierung der Kita-Betreuungszeit für Kinder, bei denen mindestens ein Elternteil daheim ist.

Bereits im November hatte der Stadtrat den ersten Teil des Ekko mit 152 Einzelmaßnahmen bestätigt, die im Jahr 2015 eine dauerhafte Einsparung von 34 Millionen Euro bedeuten.
Ohne das Konsolidierungskonzept hätten sich die kameralen Defizite bis 2015 auf ca. 221 Millionen Euro summiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mussten daher vor allem strukturell, also dauerhaft, wirken. Beschlossen wurden unter anderem die Einsparung von 600 Stellen in der Verwaltung bis 2015, eine schrittweise Anhebung der Grundsteuer B sowie verschiedene Einnahmeerhöhungen. Bis 2014 wird zudem der Zuschuss fürs Theater auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Zugleich wird es strukturelle Veränderungen in der Verwaltung geben, zum Beispiel durch die Schaffung eines Fachbereichs Bildung, in dem das Schulverwaltungsamt und der Bereich Kindertagesstätten verbunden werden, den Aufbau eines zentralen Gebäudemanagements und die Streichung eines Dezernates. Die Stadt Chemnitz, so eine Auflage der Landesdirektion, muss bis 2015 den Haushaltsausgleich schaffen. Ursachen für das Defizit sind die drastisch sinkenden Einnahmen von Bund und Land nach der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die Ergebnisse des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzepts fließen in den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung ein, über die der Stadtrat am 9. Februar entscheidet.

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