Das Bildungspaket für Kinder ist geschnürt: Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat nach einem langem Verhandlungsprozess die umfangreichen Gesetzentwürfe zur Hartz-IV-Reform beschlossen. Inkrafttreten soll es zum 1. April 2011. Viele Teile des Gesetzes - und so auch das Bildungspaket - werden jedoch sogar rückwirkend zum 1. Januar 2011 für die Bürger wirksam.

Im Mittelpunkt der Reform stehen nicht nur die Erhöhung der monatlichen Regelsätze für die Leistungsberechtigten, sondern zugleich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche sowie eine umfassende Neuregelung zur besseren Finanzausstattung der Kommunen.

Die Stadt Chemnitz hat noch während der politischen Diskussionen mit den Vorbereitungen zur Umsetzung des Hartz-IV-Kompromisses begonnen. Damit sind sofort nach der Verabschiedung wichtige Weichen für die Bereitstellung Leistungen an die betroffenen Kinder und Jugendlichen gestellt.

Während die höheren Regelleistungen ohne Antrag auch rückwirkend zum Januar bewilligt werden, liegen für das Bildungspaket Merkblätter und Antragsformulare - die leider unumgänglich sind - bereit. Parallel dazu werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit dass beantragte Geld dann auch schnellstmöglich fließen kann.

Die Stadt Chemnitz rechnet nach eigenen Schätzungen mit insgesamt ca. 15.000 berechtigten Kindern: 8.000 aus dem Hartz-IV-Bezug, 6.000, deren Eltern Wohngeld beziehen und rund 1.000 aus den Bereichen Kinderzuschlag und Sozialhilfe.

Für Hartz-IV-Leistungsberechtigte können ab Montag, 7. März im Jobcenter Chemnitz, Heinrich-Lorenz-Straße 35 die einzelnen Leistungen des Bildungspaketes beantragt werden:

- Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen und Kindergärten,
- Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten,
- geförderter Nachhilfeunterricht und
- Mitgliedsbeiträge für kulturelle oder sportliche Aktivitäten.

Kinder bzw. deren Eltern, die Sozialhilfe erhalten, können die Leistungen ebenfalls ab kommenden Montag im Sozialamt Annaberger Str. 93 beantragen, werden aber hierzu auch mit gesonderter Post umgehend informiert.

Für Kinder, deren Eltern Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, können Leistungen aus dem Bildungspaket erst beantragt werden, wenn der Freistaat Sachsen hierfür die entsprechenden Regelungen und Voraussetzungen zur Zuständigkeit und zum Verfahren getroffen hat. Dies wird voraussichtlich ab April der Fall sein.

Die Bürger müssen Nachteile daraus jedoch nicht befürchten. Dieser rechtliche „Umweg“ trifft auf alle Bundesländer zu und der Gesetzgeber hat vorsorglich verlängerte Fristen und Nachzahlungsregelungen in die Gesetze aufgenommen. Hierzu wird rechtzeitig und unverzüglich informiert.

Weiterführende Informationen zu den einzelnen Leistungen in Form von Merkblättern und Antragsformularen stehen ab 7. März im Internet unter www.chemnitz.de/Bildungspaket sowie unter www.jobcenter-chemnitz.de (http://www.jobcenter-chemnitz.de ) zur Verfügung oder sind in den Dienststellen der Stadtverwaltung erhältlich (Moritzhof, Annaberger Straße 93, Bürgerservicestellen und natürlich am Rathausempfang).

Für Rückfragen steht ab 7. März ebenfalls montags bis freitags von 8 bis 16 unter der Nummer 0371 488-5588 eine Telefonhotline zur Verfügung. Außerdem werden unter der E-Mailadresse bildungspaket@stadt-chemnitz.de Fragen beantwortet.

Es wird um Verständnis gebeten, dass die Bewilligung der Leistungen des Bildungspaketes angesichts der hohen Fallzahlen, der Erstmaligkeit dieser Leistungen und der äußerst geringen Vorbereitungszeit nach Prioritäten vorgenommen werden muss. Zuerst sollen die Leistungen für das Mittagessen und die Nachhilfestunden bearbeitet werden. Insbesondere für die Zuschüsse bei Mitgliedsbeiträgen (10 €/Monat) müssen noch Absprachen mit den Leistungsanbietern getroffen und Bewilligungsregelungen erarbeitet werden. Aber auch hier gehen Ansprüche dadurch nicht verloren.

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