In Abwägung des vorliegenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts Chemnitz, der aktuellen Gefahrenprognose der Polizei und aller bislang vorliegenden Informationen muss die Stadt Chemnitz die von der NPD für den 5. März beantragte Alternativstrecke entlang des Innenstadtrings genehmigen.

Im Beschluss des VG Chemnitz wird diese Route von der Polizei als die aufgrund des Trennungsgebotes am besten zu sichernde bewertet. Mit diesem Beschluss war der Bescheid der Stadt Chemnitz aufgehoben worden, der die NPD-Demonstration verboten hatte.

Unter Berücksichtigung all dieser Punkte hat eine Anrufung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen keine Chance auf Erfolg. Zugleich würde die Beauflagung einer anderen Strecke für die NPD zu einer erneuten juristischen Auseinandersetzung führen. Während dieser Zeit könnten auch die noch offenen Veranstaltungen nicht beschieden werden.

Um zusätzliche Gefahren für die Veranstaltungen der demokratischen Kräfte abzuwenden und da ohnehin mit keiner anderen Entscheidung der Gerichte zu rechnen ist, werden keine weiteren juristischen Schritte unternommen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Es ist unerträglich, dass Oberbürgermeister in der gesamten Bundesrepublik immer wieder in diese Situation gebracht werden, in der Recht und Moral in einem so eklatanten Widerspruch stehen. Es gibt die klare Erwartung der Bürgerschaft, dass der braune Spuk nicht ermöglicht werden soll. Und wir haben Gerichte, die immer wieder so entscheiden, wie sie offenbar entscheiden müssen. Dieses Dilemma ist bitter und für die Städte, die mit den Aufmärschen der Nazis konfrontiert sind, nicht aufzulösen.“

Das „Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis“ hat Bürgerinnen und Bürger anlässlich des Friedenstages zum friedlichen Protest aufgerufen. Der Aufruf ist inzwischen bereits von fast 350 Unterstützern, darunter zahlreichen Prominenten, unterzeichnet worden. Eine zentrale Veranstaltung des Bündnisses findet am Samstag ab 10 Uhr auf dem Theaterplatz statt.

„Ich hoffe sehr, dass viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer morgen da sind und deutlich machen, dass in unserer Stadt kein Platz für Nazis ist. Es ist wichtig, friedlich und ohne Gewalt Haltung zu zeigen“, so Barbara Ludwig.

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