Wir, die demokratischen Fraktionen des Stadtrates und die Oberbürgermeisterin dieser Stadt, rufen die Chemnitzerinnen und Chemnitzer gemeinsam dazu auf, auf friedliche Weise gegen das NPD-Schulungszentrum im Stadtteil Markersdorf zu protestieren. Es ist uns wichtig, öffentlich zu zeigen, dass die von der NPD und anderen Neonazis propagierten rassistischen, antisemitischen, völkischen und demokratiefeindlichen Ideologien nicht toleriert werden dürfen.

Zugleich wollen wir ein Zeichen setzen gegen ein Klima von Angst oder Gleichgültigkeit. Wir wollen eine offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, die frei von Hass und Gewalt ist. Eine Gesellschaft, in der kein Mensch Angst haben muss, auf Grund seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion oder seiner kulturellen Identität ausgegrenzt, bedroht oder gar ermordet zu werden.

Uns eint die Überzeugung, dass Chemnitz eine weltoffene Stadt ist. Trotzdem wissen wir, dass es auch hier in Chemnitz rechtsextreme Strukturen, Anhänger und Mitläufer der NPD gibt. Es ist eine dauerhafte Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen und gemeinsam mit der Bürgerschaft, Vereinen, Verbänden und Institutionen langfristige Strategien zu entwickeln. Unsere Stadt gehört zu den wenigen Städten, die seit mehreren Jahren für die Entwicklung und Umsetzung solcher Strategien eigene Gelder für einen Lokalen Aktionsplan zur Verfügung stellt. Die übergroße Mehrheit des Stadtrates trägt diesen langfristigen Ansatz auch für die Zukunft mit.

Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig das gemeinsame Handeln von Politik, Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Wir als demokratische Fraktionen und die Oberbürgermeisterin sind gemeinsam gewillt, unseren Anteil dazu beizutragen!

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