Stadtkämmerer Berthold Brehm hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre für die Stadt Chemnitz ausgesprochen. Dies ist eine Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt kurzfristig im Jahr 2012 zu sichern. Grund für die ausgesprochene Sperre sind der nicht ausgeglichene Haushalts- und mittelfristige Finanzplan sowie die zusätzlichen Aufwendungen, die sich aus dem Tarifabschluss ergeben.

Mit der Haushaltssperre werden bei den laufenden Personalkosten 2 Millionen Euro gesperrt. Zugleich werden die Sachkosten innerhalb der Verwaltung mit sofortiger Wirkung in Höhe von sechs Prozent gesperrt. Dies entspricht einer Summe von 7,8 Millionen Euro. Ausnahmen von der pauschalen Sperre gibt es nur in wenigen Bereichen wie zum Beispiel der Jugendhilfe, Winterdienst oder dem Zuschuss fürs Tietz. Bei den Aufwendungen für das Budget Sozialhilfe wird eine Einzelsperre von 2 Millionen vorgesehen, womit den Besonderheiten dieses Bereiches entsprochen werden soll.

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