Der Stadtrat hat gestern die Bildung einer Lenkungsgruppe zur Einführung des Modellprojektes Bürgerhaushalt in Chemnitz beschlossen (Vorlage B-076/2012). Die Lenkungsgruppe wird sich sich aus Vertretern des Stadtrates, der Bürgerschaft, der Verwaltung, der Lokalen Agenda 21 und der TU Chemnitz zusammensetzen.

In diesem Gremium wird das angestrebte Verfahren zum Bürgerhaushalt diskutiert und beschlossen sowie über die thematische Ausrichtung entschieden.

Mit dem Modellprojekt soll über den städtischen Haushalt informiert, ein Beteiligungsverfahren innerhalb der Haushaltsplanung organisiert und die Bürgerschaft informiert werden, wie die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens umgesetzt wurden.

Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt der Stadt Chemnitz trifft der Stadtrat.

Ziel des Bürgerhaushaltes ist, die Chemnitzer Bevölkerung stärker in konkrete Haushaltsentscheidungen einzubinden und die allgemeine Akzeptanz für den städtischen Haushalt zu erhöhen. Die Bereitschaft der Bürgerschaft soll gefördert werden, sich mit ihren Ideen, Vorstellungen und Prioritäten einzubringen. Der Dialog zwischen der Bürgerschaft, dem Stadtrat und der Verwaltung soll gestärkt werden. Der Politik sollen Entscheidungshilfen auf Grundlage des Beteiligungsverfahrens bereitgestellt werden.

Die Kosten für das Pilotprojekt sind bereits im Haushalt 2012 eingeordnet und belaufen sich auf 10.000 € Sachkosten sowie eine Stelle für den Bürgerhaushalt im Stellenplan.

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