Die Stadt Chemnitz muss ihr Konsolidierungskonzept fortschreiben, um eine umfassende Haushaltsgenehmigung von der Landesdirektion zu erhalten, die auch die erforderlichen Genehmigungen für Kredite und Verpflichtungsermächtigungen einschließt. Welche Maßnahmen vorgesehen sind, darüber haben Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sowie die Bürgermeister am Donnerstagabend die Fraktionen sowie am Freitag die Vertreter der Medien informiert.

Bereits 2011 hatte der Chemnitzer Stadtrat das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept im Umfang von 45, 5 Mio. Euro beschlossen. Trotzdem ist es bislang nicht gelungen, den für die Haushaltsgenehmigung geforderten Haushaltsausgleich in 2015 zu erzielen. Erst mit der Haushaltsgenehmigung ist jedoch auch die vorläufige Haushaltsführung beendet, während der keine neuen Investitionen getätigt oder Fördermittel abgerufen werden können.

Ursachen für das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung sind sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Personalkosten, die Zuschusserhöhung für den Kongressanbau der Stadthalle, höhere Bewirtschaftungskosten, nicht umsetzbare EKKo-Maßnahmen (zum Beispiel am Theater), die Pacht für das neue Stadion und die geminderte Gewinnausschüttung der Sparkasse.

Insgesamt müssen rund 15 Mio. Euro in 2015 eingespart werden. Rund 11 Mio. Euro davon entfallen auf weitere Konsolidierungsmaßnahmen. Drei Mio. Euro werden durch Steuereinnahmen erzielt.

Die Verwaltungsspitze hat sich bei den Maßnahmen daran orientiert, dass sich die Arbeitsmarkt-Situation in Chemnitz in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Damit sind aufgrund niedrigerer Fallzahlen Reduzierungen in den Budgets der Sozialhilfe und Kosten der Unterkunft möglich.

Außerdem sorgt die gute Arbeitsmarktlage in Verbindung mit der demografischen Entwicklung dafür, dass im Jugendbereich Veränderungen vorgenommen werden können. Die Zahl der Jugendlichen bis 18 Jahre ist in den vergangenen zehn Jahren um über 5000 gesunken. Daher soll beispielsweise ein Kostenmanagement im Bereich Hilfen zur Erziehung ausgebaut werden.

Weitere Einsparmaßnahmen, die freie Träger betreffen, sollen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Liga der Wohlfahrtsverbände ausgestaltet werden.

Die Kita-Betreuungszeiten sollen auf sechs Stunden täglich reduziert werden, sofern ein Elternteil zuhause ist. Die Eltern haben jedoch weiter Anspruch auf 7,5 Stunden, wenn beispielsweise ein Geschwisterkind jünger als ein Jahr ist.

Insgesamt umfasst das Budget für Soziales und Jugend nun rund 110,4 Mio. Euro.

Im Bereich Kultur wird mit der Fortschreibung des EKKo keine Reduzierung vorgenommen, der Etat liegt weiter bei rund 48 Mio. Euro. Das Theater wird von weiteren Kürzungen ausgenommen und muss die geplante Reduzierung von 4,3 Mio. Euro nicht in 2015 umsetzen. Das Haus hat jedoch die Tarifsteigerungen aus dem eigenen Budget zu finanzieren.

Im Sport soll der Fokus auf die kommunalen Kernaufgaben gelegt werden: Die Stadt fordert von Bund und Land, ab 2015 die Förderung von Spitzen- und Leistungssport zu übernehmen.

Weitere geplante Maßnahmen sind beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer auf 610 v. H., Kostenreduzierungen in der Stadtratsarbeit, die Überwachung des fließenden Verkehrs oder die Erhöhung von Parkgebühren.

Die komplette Beschlussvorlage, die am 20. Juni im Stadtrat auf der Tagesordnung steht, ist im Internet unter www.chemnitz.de nachzulesen.

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