Die Landesdirektion Sachsen hat den Haushaltsplan der Stadt Chemnitz für das Jahr 2012 mit einer Auflage und einer aufschiebenden Bedingung bestätigt. Der Haushaltsplan des Jahres 2012 konnte trotz aller Konsolidierungsbemühungen nicht ausgeglichen werden und weist Erträge in Höhe von 545,8 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 586,2 Mio. Euro aus.

Die Stadt wurde beauflagt, bis spätestens 29.06.2012 zum Stand der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zu berichten und eine geprüfte Eröffnungsbilanz bis spätestens 30.11.2012 vorzulegen.

Die von der Stadt Chemnitz beantragte Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 12,2 Mio. Euro wurde unter der Bedingung genehmigt, dass für das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) durch den Stadtrat bis spätestens 31.07.2012 eine Fortschreibung beschlossen wird. Dabei ist mindestens das von der Verwaltung in der Vorlage B-144/2012 vorgeschlagene Konsolidierungspotential zu erreichen.

„Bis zur Erfüllung der aufschiebenden Bedingungen können kreditfinanzierte Investitionsvorhaben nicht begonnen werden und Fördermittel nicht abgerufen werden. Es ist deshalb umso wichtiger, die Bedingung fristgemäß zu erfüllen, um die geplanten Bauvorhaben durchführen zu können. Dieser Verantwortung müssen sich Rat und Verwaltung bewusst sein“, so Stadtkämmerer Berthold Brehm.

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